Kommentar: Überwachung: Mehr Heu hilft nicht bei der Suche nach der Stecknadel

Die eidgenössischen Räte haben kürzlich das Überwachungsgesetz BÜPF verschärft. Das Referendum dazu ist angelaufen. Ein Kommentar von Simon Schlauri, Anwalt und Netzaktivist.

» Von Simon Schlauri, 15.04.2016 15:41.

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Die drollig klingende Abkürzung steht für «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs». Vorgeblich geht es dabei um die Anpassung der bestehenden Telekom-Überwachungsmöglichkeiten an neue Technologien. Das neue Gesetz bringt aber vor allem eins: Neue Instrumente, um uns Einwohner der Schweiz zu überwachen und eine Flut neuer Überwachungsdaten. 

So soll ein Staatstrojaner eingeführt werden, eine Wanzen-Software, die die Behörden auf PCs oder Smartphones ohne Wissen des Besitzers installieren können. Heikel ist, dass Staatstrojaner die Sicherheit des Internets schwächen und prinzipbedingt missbraucht werden können. Zum Beispiel für illegale Raumüberwachung mit dem im Gerät eingebauten Mikrofon. Im Weiteren will das Gesetz sehr viel mehr Personen als bisher mit einer Überwachungspflicht belegen: Selbst Privatpersonen oder Vereine sollen den Behörden künftig Zugang zu ihren WLANs, Mailservern oder dergleichen gewähren. 

Allen Ernstes sollen Schweizer Unternehmen künftig ausserdem die Behörden ein halbes Jahr vor der Lancierung über geplante neue Kommunikationsdienste informieren. Eine solche Zwangspause ist ein Innovationskiller sondergleichen und droht die lebhafte Schweizer Szene von Internet-Startups ins Ausland zu vertreiben.

Laut den Politikern soll die Revision dazu dienen, den Terror zu bekämpfen. Die Statistik zeigt aber, dass schon das bisherige BÜPF hauptsächlich zur Bekämpfung von Kleinkriminellen genutzt wird. Die tragischen Ereignisse in Paris und Brüssel haben obendrein gezeigt, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führt: Die meisten Täter waren längst unter Überwachung, es mangelte aber an Personal zur Auswertung der vielen gesammelten Daten. Dennoch will auch das Schweizer Parlament reflexartig einfach den Daten-Heuhaufen vergrössern, obwohl die Polizei die Stecknadeln im Heu schon heute nicht mehr findet.

Seit Jahren wird die Überwachung in der Schweiz immer wieder verschärft. Damit ist jetzt einmal genug. Ich unterstütze deshalb das Referendum gegen das BÜPF. Unter stopbuepf.ch gibt es Unterschriftenbögen auch für Sie. Die Sammelfrist dauert bis Ende Juni.

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