29.03.2017, 06:51 Uhr

Kanton Bern spricht Geld für IT-Lösung im Behindertenbereich

Der Grosse Rat hat einen Kredit von 3,2 Millionen Franken für eine neue IT-Lösung im Behindertenbereich zu finanzieren. Unumstritten war das Geschäft dabei nicht.
Der Kanton Bern spricht 3,2 Millionen Franken für eine Informatiklösung, um einen Systemwechsel in der Behindertenfinanzierung administrativ zu bewältigen. Der Grosse Rat, das Parlament des Kantons Bern, verabschiedete den Kredit am Dienstag allerdings nicht ohne Bedenken.
Der Systemwechsel verlange adäquate Massnahmen im administrativen Bereich, schreibt der Regierungsrat in seinem Vortrag zum Kreditgeschäft. Die Lösung müsse nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von Menschen mit einer Behinderung, Beiständen, Angehörigen und Heimen bedient werden können. Konkret geht es um die Umsetzung des kantonalen Behindertenkonzepts, das behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Künftig will der Kanton Bern nicht mehr primär jene Institutionen unterstützen, welche Behinderten beschäftigen oder in denen diese wohnen. Vielmehr will der Kanton jeder behinderten Person diejenigen Leistungen bezahlen, welche er fürs Leben braucht. Er spricht deshalb von einem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Die vorberatende Kommission teilte die Einschätzung des Regierungsrats, dass für diesen Systemwechsel, der ab 2020 greifen soll, eine Weblösung «absolut zentral» sei. Nächste Seite: Streitpunkt «Kostenneutralität»

Streitpunkt «Kostenneutralität»

Eine Mehrheit der Kommission sprach sich aber dafür aus, dass die Beschaffung und der Betrieb dieses neuen Instruments kostenneutral ausfallen muss. Eine knappe Kommissionsminderheit befürchtete hingegen, Kostenneutralität heisse, dass die Mittel bei anderen Leistungen im Behindertenbereich eingespart werden müssten. «Es riecht ein bisschen nach Sparen auf dem Buckel von Behinderten», sagte Elisabeth Striffeler-Mürseth von der SP. Vorab bürgerliche Vertreter sprachen sich für volle Kostenneutralität aus. Ohne Informatiklösung könne der Systemwechsel nicht vollzogen werden, warnte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Der Grosse Rat sprach sich in der Folge einstimmig mit 142 Stimmen für den Kredit aus, beharrte aber klipp und klar auf voller Kostenneutralität.



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