Irland lässt Apple-Entscheid nicht auf sich sitzen

Irland zieht gegen Apple-Entscheidung der EU-Kommission vor Gericht.

» Von SDA , 05.09.2016 08:23.

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13 Milliarden Euro an Steuern soll Apple nach dem Willen der EU-Kommission in Irland nachzahlen. Doch Dublin will den Vorwurf der unerlaubten Staatshilfen nicht auf sich sitzen lassen und kündigt eine Klage an.

Die irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zu Wehr setzen. Darauf einigte sich das irische Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitag, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur DPA bestätigte.

Über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen «scharf formulierten» Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf grosse Zustimmung trifft.

Wie der irische TV-Sender RTÉ berichtete, wurde das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage ausarbeiten, mit der sich Irland gegen die «Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten» durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Gleichzeitig solle die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

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