«Parlament kann nicht zur Tagesordnung übergehen»

Vor mehr als zwei Jahren wurde Insieme gestoppt. Jetzt ist der Untersuchungsbericht fertig. Am Freitag in einer Woche wird öffentlich gemacht, was bei einem der grössten IT-Flops des Bundes genau schief lief. Klar ist bereits heute: das Projekt verschlang einen dreistelligen Millionenbetrag, deckte Misswirtschaften in der Regierung auf und hatte Entlassungen zur Folge. Der Untersuchungsbericht ist 350 Seiten lang und scheint eine Menge Diskussionspotenzial zu liefern. Das Schweizer Radio und Fernsehen berichtet, dass der Bericht während der anstehenden Wintersession im Parlament diskutiert wird. Was ungewöhnlich ist. Zuletzt sei dies während der Finanzkrise der Fall gewesen, als sich ein Bericht mit der Herausgabe von UBS-Kundendaten an US-Behörden befasste. «102,4 Millionen Franken wurden in den Sand gesetzt. Das Parlament kann nicht zur Tagesordnung übergehen», sagt Leo Müller, Präsident der Finanzkommission, im Tages-Anzeiger. Da der Bundesrat die Projekte geführt habe und in der Verantwortung stehe, solle er nun regelmässig Bericht über grössere IT-Projekte erstatten. «Das Parlament muss eine verstärkte Aufsicht wahrnehmen», sagt Müller. Er denkt aber auch, dass Insieme dazu geführt habe, «die Betroffenen wachzurütteln». Wer das bei Insieme genau war, soll der Bericht zeigen.