Google in der EU unter Druck - in der Schweiz bisher nicht

Heute stimmen die EU-Abgeordneten in Strassburg über einen Entschluss zu Verbraucherrechten im Internet in Europa ab. Dabei geht es unter anderem darum, dass Betreiber von Suchmaschinen keine anderen kommerziellen Internetdienste mehr anbieten dürfen. Und ihre eigenen Dienste nicht bevorteilen sollen. Dass damit hauptsächlich Google angesprochen ist, ist klar. Kommt die Resolution durch, würde Google quasi aufgespalten und müsste das Suchgeschäft vom Rest trennen. Und bei einer Suche nach dem Begriff «Karten» dürfte nicht mehr das eigene Google Maps zuerst angezeigt werden. 

Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschliessungsantrags, beteuerte: «Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole.» Stattdessen wollten die Parlamentarier «eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher». Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet. Einige Parlamentarier warnten vor übermässigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: «Wir sollten nicht nach einem Sündenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären.»

Mehrere Abgeordnete sprachen sich zwar für eine «neutrale» Internetsuche aus, warnten aber vor politischem Druck auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für Untersuchungen gegen Google zuständig ist. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren geht es zum Beispiel um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Der Verdacht lautet, dass Google eigenen Diensten in den Suchergebnissen zu starken Vorrang einräumt. Laut Entwurf des geplanten Entschlusses wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die «Entflechtung» von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum Nutzen von Verbrauchern und Onlineanbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen.

In der Schweiz muss Google vorerst keine ähnlichen Repressionen fürchten. Auf Anfrage der Nordwestschweiz sagte Weko-Sprecher Patrick Ducrey: «Wir hatten zwar vereinzelt Anfragen, weil Unternehmen das Gefühl hatten, sie würden von der Google-Suchmaschine gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt. Diese Vorwürfe konnten aber nicht erhärtet werden.» Auch der Vorwurf, dass Google eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzuge, sei kein Thema. Hier verlasse man sich aber auf die EU, wird Ducrey zitiert. Dafür wird man in den USA ob der EU-Parlamentarier nervös. «Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren», schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). «Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.»