EDÖB vs. Moneyhouse: Das Gericht muss entscheiden

Der eidgenössische Datenschützer und Moneyhouse wollen einen länger schwelenden Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht austragen

» Von Marcel Hauri , 30.04.2015 16:46.

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Das bekannte Schweizer Dienstleistungsportal Moneyhouse, welches von der Itonex AG betrieben wird und seit 2014 zur NZZ Mediengruppe gehört, ist schon länger im Visier des eidgenössischen Datenschützers (EDÖB) Hanspeter Thür. Schon 2007 reichte der Datenschützer eine Klage gegen die Itonex AG ein, weil die Firma veraltete Daten auf der Webseite Moneyhouse publizierte. Die Klage wurde wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 abgewiesen.

Ein paar Jahre später spitzte sich der Konflikt wieder zu. Im Sommer 2012 haben sich zunehmend Personen beim EDÖB beschwert, weil die Plattform Privatadressen von Personen veröffentlichte, welche diese aus Sicherheitsgründen sperren liessen. Thür wandte sich wiederum ans Bundesverfassungsgericht und dieses reagierte dieses Mal prompt und unmissverständlich: Mit einer superprovisorischen Verfügung. Entweder werden die Daten gesperrt, oder die Seite wird vom Netz genommen. Zusätzlich verhängte es ein Verbot des Personensuchdienstes. Rund zwei Wochen später krebste aber das Bundesverwaltungsgericht wieder zurück und sah diese drastische Massnahme selber als unverhältnismässig an.

Gericht muss (wieder einmal) entscheiden

In den folgenden Jahren folgte eine enge Begleitung des Datenschützers bei der Umsetzung von diversen Empfehlungen, die der EDÖB auf Grund einer umfangreichen Sachhaltsabklärung vorgenommen und im Jahr 2014 Empfehlungen (pdf) gegenüber Moneyhouse abgegeben hat. Diese wurden zum grössten Teil umgesetzt, in drei Punkten konnte man sich jedoch nicht einigen. Beide Seiten gelangen ans Bundesverwaltungsgericht, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Um diese Punkte geht es:

  1. Interessensnachweis bei Bonitätsabklärungen
    Bei Moneyhouse können Bonitätsprüfungen von Privatpersonen mit einer Selbstdeklaration des Interessensnachweises vorgenommen werden. Dies geschieht mit einem Auswahlfeld auf der Webseite. Jedoch muss Moneyhouse prüfen, ob dieser Interessensnachweis (zum Beispiel ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen den Parteien) auch tatsächlich der Fall ist. Das Gericht soll klären, wie hoch die Stichprobe sein muss. Itonex hält fest, dass sich das Unternehmen diesbezüglich an internationale Standards hält und diese «sogar übertrifft».
  2. Abrufen von Handelsregisterdaten via Google
    Hier stört sich der EDÖB daran, dass auch veraltete Daten öffentlich auffindbar sind. Er schlägt vor, dass hier die gleichen Standards angewendet werden, wie bei zefix.ch, dem staatlichen Anbieter der Handelsregisterdaten. Moneyhouse stellt sich auf den Punkt, dass «sehr viele Besucher täglich via Suchmaschinen zu Moneyhouse gelangen» und somit die Dienstleistung auf eine grosse Nachfrage stösst. Was Moneyhouse natürlich nicht schreibt ist die Tatsache, dass das Unternehmen mit Bannerwerbung Geld verdienen und somit möglichst viele Suchtreffer-Klicks generieren will.
  3. Bearbeitet Moneyhouse Persönlichkeitsprofile?
    Dies ist für Thür eigentlich der wichtigste Punkt. Das Gericht soll entscheiden, ob das Zugänglichmachen von aggregierten Daten aus verschiedenen Datenquellen unter das «Bearbeiten von Persönlichkeitsprofilen» fällt und Moneyhouse bzw. die Daten somit höheren datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen müssen. So werden in Moneyhouse zum Teil sehr persönliche Daten wie die Wohnsituation mit der Adresse und anderen Angaben zu den Personen zusammengeführt. Für Thür entstehen dadurch Persönlichkeitsprofile. «Es geht hier um die informationelle Selbstbestimmung» sagt er gegenüber Computerworld. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine solche Aggregierung, jedoch müssten die Personen zumindest informiert und vor die Wahl gestellt werden, ob sie diese Informationen zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Hier muss das Bundesverwaltungsgericht einen Grundsatzentscheid fällen. Moneyhouse schreibt in seiner Mitteilung, dass dies auf falschen rechtlichen Annahmen beruht. Das Unternehmen will diesbezüglich aber auch Klarheit und sieht daher einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht entgegen.


Das Gericht wird frühestens nächstes Jahr in dieser Sache einen Entscheid fällen. Dann ist Thür nicht mehr im Amt, sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird den Urteilsspruch entgegennehmen.

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