Bundesrat will gegen hohe Roaming-Tarife vorgehen

An seiner Sitzung von Donnerstag hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetztes verabschiedet. Damit sollen etwa überteuerte Roaming-Gebühren oder unerwünschte Werbeanrufe bekämpft werden.

» Von lp, sda, 07.09.2017 15:06.

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Breitbandinternet, Videotelefonie und Messenger: Die Telekommunikation habe sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, sagte Kommunikationsministerin Doris Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern. Das geltende Fernmeldegesetz stammt noch aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Mit einer nächsten Gesetzesrevision wolle der Bundesrat nun den Wettbewerb fördern und die Telekomunternehmen administrativ entlasten. Gleichzeitig wolle er den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten verbessern.

Im Sommer seien jeweils die Roaming-Gebühren das grosse Thema, stellte Leuthard fest. Gelöst werden könnte das Problem mit einem Abkommen mit der EU. Ohne ein Rahmenabkommen werde es ein solches aber nicht geben.

Preisobergrenzen für Roaming

Der Bundesrat will nun auf anderem Weg gegen unverhältnismässig hohe Tarife für das Zugreifen auf ein Mobilnetz im Ausland vorgehen. Mit dem neuen Gesetz könnte er Mobilfunkanbieterinnen verpflichten, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen und ihnen Pakete mit Roamingdienstleistungen zu fixen Preisen anzubieten.

Weiter könnte er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen. Und er könnte Vorschriften über die Abrechnungsmodalitäten erlassen – zum Beispiel verlangen, dass Gespräche sekundengenau abgerechnet werden. In der Vernehmlassung waren vor allem Preisobergrenzen auf Kritik gestossen.

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