26.08.2016, 07:32 Uhr

Bundesrat wartet in Sachen digitaler Freihandel ab

Der Bundesrat will nicht im Alleingang gegen Beschränkungen des internationalen Online-Handels wie Geoblocking vorgehen und stattdessen auf das Vorgehen der EU warten.
Der Bundesrat ist dagegen, den digitalen Freihandel im Alleingang vorantreiben. Er will das Vorgehen der EU abwarten, bevor er gegen Handelshemmnisse wie das Geoblocking vorgeht. Eine Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) lehnt er daher ab.

Schweizer Kunden zahlen im Ausland oft mehr

Sie verlangt vom Bundesrat, eine Task-Force digitaler Freihandel einzusetzen. Diese soll Praktiken wie das Geoblocking beseitigen oder wenigstens die Folgen dämpfen. Wenn beim Einkauf auf ausländischen Websites das Land ausgewählt werden müsse, habe das in den meisten Fällen zur Folge, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr zahlen müssten. Mit ihrem Vorstoss will Schneider-Schneiter erreichen, dass die Schweiz beim digitalen Freihandel den Anschluss nicht verliert.
Die EU-Kommission hat im Mai ein Bündel von Massnahmen vorgeschlagen, um den digitalen Binnenmarkt zu stärken und Schranken beim Online-Shopping abzubauen. Insbesondere will die Kommission gegen das Geoblocking vorgehen. Es sei offen, ob diese Vorlage verabschiedet werde, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion. Für die Schweiz sei es daher verfrüht, Massnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Online-Handels an die Hand zu nehmen.



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