Bundesrat schwächt geplantes Datenschutzgesetz ab

Der Bundesrat schwächt das geplante Datenschutzgesetz in wesentlichen Punkten ab. Nach Kritik in der Vernehmlassung kommt er vor allem der Wirtschaft entgegen. Er setzt auf mehr Selbstregulierung und will schwächere Sanktionen.

» Von lp, sda, 15.09.2017 14:00.

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Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1993, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Der Bundesrat will das Gesetz deshalb erstmals komplett überarbeiten. Die Totalrevision soll nun die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen. Der Digitalisierung inklusive Big Data und den damit verbundenen Cyberrisiken sollen vermehrt Rechnung getragen werden. Bürgerinnen und Bürger sollen transparenter über ihre Daten informiert und Verstösse härter bestraft werden. Mit diesen Änderungen möchte der Bundesrat das Datenschutzgesetz auch an das europäische Recht anpassen. Denn die EU überarbeitet gegenwärtig ebenfalls ihr Datenschutzgesetz, die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung.

Kein «Swiss Finish»

Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft dazu verabschiedet. Nach Widerstand aus der Wirtschaft und von bürgerlichen Parteien schwächt er den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten ab. Dieser sei damit wirtschaftsverträglich ausgestaltet, begründet er den Entscheid. Die Anpassungen gingen nicht weiter, als es das europäische Recht vorschreibe. «Es gibt keinen Swiss Finish», heisst es in der Mitteilung des Justizdepartements.

Die gewichtigste Änderung betrifft die Strafbestimmungen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Höchstbetrag der Bussen von heute 10'000 auf 500'000 Franken zu erhöhen. Diesen Höchstbetrag will er nun auf 250'000 Franken begrenzen. Gekürzt hat der Bundesrat auch die Liste der strafbaren Verhaltensweisen. Die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht soll nur noch als Übertretung gelten und nicht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können. Gar nicht mehr bestraft werden soll fahrlässiges Handeln. Im Katalog nicht mehr erfasst wird die Bekanntgabe von Daten, die zu kommerziellen Zwecken bearbeitet wurden.

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