Bundesrat: Kein Gesetz gegen «Fake News» nötig

Der Bundesrat kommt in einer neuen Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen besteht.

» Von pd/jst, 10.05.2017 11:47.

weitere Artikel

Im Oktober 2013 hatte der Bundesrat einen ersten Bericht «Rechtliche Basis für Social Media» in Erfüllung des Postulats der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (11.3912) verabschiedet. Zum damaligen Zeitpunkt waren die rechtlichen Abklärungen und Revisionsarbeiten insbesondere zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts noch nicht weit genug fortgeschritten, um ihre Auswirkungen für eine Regulierung von Social Media beurteilen zu können. Der Bundesrat gab daher eine erneute Standortbestimmung in Auftrag. Der Bericht «Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung» zeigt nun neue Entwicklungen im Bereich Social Media der letzten Jahre auf und analysiert die Rechtslage in der Schweiz.

«Fake News» und «Social Bots» als neue Phänomene

Die zunehmende Beeinflussung des politischen Diskurses durch Falschinformationen («Fake News») und der Umstand, dass sie zunehmend durch Programme (sogenannte «Social Bots») automatisch generiert werden, sind derzeit Thema einer intensiven Debatte. Social Media spielen bei der Verbreitung von «Fake News» eine zentrale Rolle. Der Bericht stellt fest, dass einzelne problematische Aspekte dabei bereits heute vom geltenden Recht abgedeckt sind. Plattformbetreiber und private Organisationen haben verschiedene Initiativen zur Selbstregulierung gegen absichtlich produzierte Falschinformationen lanciert.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es vorerst nicht angezeigt ist, in diesem Bereich zusätzliche Normen zu schaffen. Die nationalen und internationalen Entwicklungen sind jedoch zu beobachten und es ist zu analysieren, ob der bestehende Rechtsrahmen zusammen mit den Instrumenten der Selbstregulierung genügt oder ob darüber hinaus weitere staatliche Regulierung notwendig sein wird.

Immer mehr Werbung in sozialen Netzwerken

Mit der zunehmenden Popularität und Professionalisierung von «Social-Media-Stars» werden soziale Netzwerke als Verbreitungskanäle für kommerzielle Werbebotschaften immer beliebter. Im Schweizer Recht fehlen heute spezifische Deklarationsvorschriften für Werbung auf Social Media. Zu beachten sind lediglich die Vorschriften des Lauterkeitsrechts. Ob das für Radio- und Fernsehwerbung geltende Transparenzgebot auf Social Media auszudehnen ist, wird im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien zu prüfen sein.

Nächste Seite: Liste der Regulierungsvorhaben

Werbung

KOMMENTARE

Keine Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.