Bundesrat gegen Spezialvisum für Start-up-Gründer

Für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen wollen, will der Bundesrat keine spezielle Arbeitsbewilligung schaffen. Er sprach sich damit gegen eine entsprechende Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser aus.

» Von SDA , 12.05.2017 11:00.

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Der Bundesrat will keine spezielle Arbeitsbewilligung schaffen für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen wollen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser abzulehnen.

Der Motionär möchte mit dem Start-up-Visum innovative Köpfe in die Schweiz holen. Als mögliche Mindestanforderungen nennt er einen Businessplan und Zugang zu genügend Risikokapital. Die Bewilligung soll für eine beschränkte Zeit gelten und bei Erfolg verlängert werden können.

Der Bundesrat schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort, er anerkenne die Bedeutung von innovativen Start-Ups für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Es gebe jedoch bereits entsprechende Bestimmungen.

Die Schweiz verfüge über ein Zulassungssystem, das den Bedürfnissen von Start-ups Rechnung trage, aber auch die mit einer Betriebsgründung verbundenen Risiken berücksichtige, hält der Bundesrat fest. Die Schaffung einer speziellen Kategorie von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen sei aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Nein sagt der Bundesrat auch zu einer Motion von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG). Dieser verlangt, dass ausländische Hochschulabsolventen und Doktoranden in Bereichen mit Fachkräftemangel einfacher in der Schweiz bleiben können. Der Bundesrat weist auf die bereits bestehenden Erleichterungen hin.

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