Bundesrat fordert Änderungen an neuem Parlaments-Informationssystem

Die Anschaffung neuer Informationssysteme für National- und Ständerat begrüsst der Bundesrat grundsätzlich. Trotzdem hat er einige Vorbehalte.

» Von SDA , 20.10.2017 09:49.

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Die Büros von National- und Ständerat wollen neue Informationssysteme schaffen. Dafür sollen zusätzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden. Der Bundesrat ist damit einverstanden, hat aber Vorbehalte. Er begrüsse es grundsätzlich, dass das Parlament die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen möchte, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Er bedauert aber, dass die geplanten Plattformen nur durch das Parlament genutzt werden sollen. Die Verknüpfung mit nicht öffentlichen Informationen der Bundesverwaltung sei gemäss dem Vorentwurf des Nationalratsbüros nicht möglich. Auch die Nutzung durch die Bundesverwaltung sei nicht vorgesehen. Nach Ansicht des Bundesrats liessen sich jedoch mit einer Schnittstelle zum Geschäftsverwaltungssystem der Bundesverwaltung gemeinsame Prozesse effizienter abwickeln. Er schlägt daher vor, den Entwurf entsprechend zu ändern.

Skeptisch steht der Bundesrat der Verknüpfung von privaten Datenbanken gegenüber. Insbesondere die Einbindung von Daten aus sozialen Netzwerken könne heikle Fragen aufwerfen, warnt er. Nach Ansicht der Regierung müssten die privaten Organisationen, deren Daten in die Informationssysteme einbezogen werden, im Gesetz wenigstens beispielhaft konkretisiert werden. Die Bundesversammlung verfügt bereits über die gesetzlichen Grundlagen für ihre Informations- und Dokumentationsangebote. Beim Verknüpfen von Daten können aber neue Informationen entstehen oder besonders schützenswerte Daten betroffen sein, weshalb eine besondere gesetzliche Grundlage nötig ist.

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