BÜPF-Kosten explodieren - aber stimmt die Rechnung?

BÜPF-Gegner horchen auf: neue Zahlen sagen, dass die Kosten für die Provider bei einer Annahme der aktuellen Revision explodieren würden. Die Politiker würden dann das BÜPF ablehnen. Allerdings sind die Zahlen übertrieben.

» Von Fabian Vogt , 25.09.2014 12:20.

weitere Artikel

430 Millionen Franken soll die BÜPF-Revision die betroffenen Unternehmen in den ersten beiden Jahren kosten. Das schreibt eine Gruppe von BÜPF-Gegnern um Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch. Weil sie sich die Auflagen wie den 24-Stunden-Betrieb nicht leisten könnten, würden dazu 120 Mini-ISPs ruiniert. Die Zahlen wurden durch Anfragen bei Providern eruiert, sagt Jean-Marc Hensch am Telefon.

Die Rechnung ist vor allem für die Nationalräte interessant, die in der BÜPF-Debatte sehr auf Zahlen fokussiert sind und bald über das BÜPF abstimmen werden. Wie genau gerechnet wurde, wird nicht gesagt, es wird lediglich erklärt, was Initial- und Betriebsaufwand nach der Definition der Interessensgruppe um Hensch bedeutet.

Aber stimmt darum die Rechnung? Bei den Big-4 (Swisscom, Cablecom, Sunrise, Orange) wurde beispielsweise ein Initialaufwand von durchschnittlich 12 Millionen Franken festgemacht. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass diese Unternehmen bereits heute fürs BÜPF Daten speichern und die benötigte Infrastruktur deshalb schon in Betrieb haben. Jean-Marc Hensch gibt auf Nachfrage zu, «dass die Rechnung verschiedene Unschärfen aufweist. Würde man einen Berater engagieren, würde dieser vielleicht auf einen kleineren Betrag kommen.» Aber das sei ja nicht so wichtig. «Die Parlamentarier wollen Informationen. Aber der Bund gibt nur minimale Infos und rechnet nur, was bereits beschlossene Sache ist», rechtfertigt sich Hensch. «Wir brauchen einfach eine Hausnummer.»

«Anbieter speichern Randdaten ohnehin»

Die Rechnung ist also populistisch, in Bern dürfte sie dennoch Beachtung finden. Die Parlamentarier, die besonders an den Zahlen interessiert sein dürften, sind die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen. Denn diese bereitet das BÜPF-Geschäft vor und gibt der grossen Kammer ihre Empfehlungen ab. Ihr Präsident, Alec von Graffenried (GPS/Bern), kommentiert die Zahlen wie folgt: «Ich halte die Schätzung für viel zu hoch», fügt aber etwas an, das die BÜPF-Gegner freuen dürfte: «Zu diesem Preis lohnt sich die Überwachung nicht. Heute gehe ich von Kosten von rund 20 Millionen Franken aus.»

Die Überwachung werde zwar infolge der technologischen Entwicklung immer komplizierter, sagt von Graffenried, er gehe daher von steigenden Kosten aus. «Eine Kostensteigerung von mehr als 20 bis 30 wäre aber kaum nachvollziehbar und würde ich auch nicht unterstützen.» 430 Mio seien jenseits von Gut und Böse. Von Graffenried sagte noch etwas interessantes, das in der bisherigen Diskussion untergegangen ist: «Ich bin überzeugt, dass die Anbieter die gesamten Randdaten ohnehin speichern. Ich würde keine Handyrechnung bezahlen, bei der mir der Anbieter nicht nachweisen könnte, (1) wann ich (2) wo (3) mit wem (4) wie lange telefoniert habe bzw. gesurft habe. »

Bislang hatten die Parlamentarier Zahlen der Firma KPMG zur Verfügung, die eine Evaluation vor zwei Jahren vornahm. Dabei kam heraus, dass kleine Fernmeldedienstanbieter in den Jahren 2007 bis 2012 im Schnitt 22 867 Franken für die Überwachung ausgaben. Dies bei durchschnittlichen Gesamtinvestitionen von 98 733 Franken.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Natalie Rickli will den Staat bezahlen lassen

Werbung

KOMMENTARE

Jean-Marc Hensch: 25-09-14 14:20

Bin sehr einverstanden mit Fabian Vogt. Die Kosten sind ein Nebengeleise, aber die Parlamentarier haben (zu Recht) Zahlen verlangt.
Was die Kritiker unserer Zahlen übersehen: Die Vielzahl von Unternehmen, die neu pflichtig werden. Anbieter von Software, Betreiber von internen Netze etc., all diese erhalten neue, teure Pflichten.
Die 430 Millionen sind übrigens nicht unsere Aussage. Es gibt einen Initialaufwand, der sich wohl über mehrere Jahre verteilen wird (ca. 300 Mio.) und einen jährlichen Aufwand von ca. 120 Mio.
Und ein Detail zum Schluss: Ich bin nicht Präsident von Swico (sondern bloss Geschäftsführer).

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.