Apple reicht Klage gegen den EU-Steuerentscheid ein

Die Steuernachzahlung in Milliardenhöhe an Irland will Apple nicht akzeptieren. Der Wettbewerbskommission der EU seien bei der Untersuchung «schwerwiegende Fehler» unterlaufen.

» Von SDA , 21.02.2017 17:40.

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Apple greift die milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland in seiner Klage beim EU-Gericht auf breiter Front an. In den erstmals veröffentlichten Informationen zur Klageschrift listet der iPhone-Konzern 14 Gründe für den Gang vor Gericht auf. So habe die EU-Kommission unter anderem das irische Recht nicht richtig ausgelegt, «schwerwiegende Fehler» bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und habe «keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt». Apple will erreichen, dass die Entscheidung der Kommission, wonach der Konzern in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern plus eventuelle Zinsen nachzahlen muss, annulliert wird.

Die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht hatte nach jahrelanger Prüfung Ende August befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Grund dafür war demnach unter anderem, dass das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte.

Apple wickelt in Irland über Tochterfirmen grosse Teile seines internationalen Geschäfts ab. Der Konzern kontert, dass das Geld eigentlich in den USA zu versteuern sei und in Irland nur bis dahin aufbewahrt werde. Auch habe Apple in dem Land keine Vergünstigungen erhalten, die nicht für andere Unternehmen verfügbar gewesen wären.

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