Alec von Graffenried: «Grosse Mehrheit dürfte für Staatstrojaner sein.»

Alles deutet darauf hin, dass der Schweizer Staat zur Verbrechensbekämpfung bald Staatstrojaner einsetzen darf. Dafür wird sich die Nationalratskommission aussprechen, will die bisher geltenden Regeln aber abschwächen. Kommissionspräsident Alec von Graffenried erklärt.

» Von Fabian Vogt , 20.04.2015 13:44.

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Nimmt der Nationalrat in der Sommersession (1. – 19. Juni 2015) die Revision des Bundesgesetztes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) an, legalisiert er auch Government Software (polemisch: Staatstrojaner). Die Strafverfolgungsbehörden können dann Software auf Computern oder Smartphones von Verdächtigten installieren, um im Laufe eines Verfahrens Beweise zu sammeln. Nachdem sich der Ständerat letztes Jahr für das BÜPF und damit auch die Schnüffelprogramme aussprach, dürfte die grosse Kammer im Sommer folgen. So will es jedenfalls die Rechtskommission des Nationalrats, die das Geschäft vorbereitet und es Ende April abschliessen wird. «Es ist absehbar, dass sich dann eine grosse Mehrheit für den Einsatz von Government Software aussprechen wird», sagt Kommissionspräsident Alec von Graffenried (Grüne/BE). In der jetzigen Form unter anderem auch er. Da der Rat in aller Regel seiner beratenden Kommission folgt, dürfte die Entscheidung der Sicherheitskommission das Resultat der BÜPF-Abstimmung widerspiegeln.

Entsprechend gut auf das Geschäft vorbereitet hat sich von Graffenried mit seinen Kollegen. Für die bisherigen Abklärungen sei es für den Grünen-Politiker wichtig gewesen zu erfahren, wie die Software eingesetzt werde. Stand heute werde sie physisch eingesetzt werden, also direkt auf dem PC, Smartphone oder Laptop installiert werden. Und nicht via Internet aufgespielt. Dieser gezielte Einsatz ist entscheidend. Darum will die Kommission nicht im Gesetz verankern lassen, dass die Systemintegrität des betroffenen Computers sowie der beteiligten Netzwerke zu gewährleistet werden mu

«Unveränderbares Aktivitätenlog»

Die Nationalratskommission will die Möglichkeiten der Staatstrojaner insgesamt aber mehr beschränken als die Kollegen der Kleinen Kammer. Die Schnüffelsoftware solle nur zum Einsatz kommen, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord oder Menschenhandel geht, wurde an der Sitzung letzten Freitag entschieden. Die Kommission hat auch einstimmig für höhere Anforderungen an die Software ausgesprochen. So sollen nur Programme eingesetzt werden, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren. «Wir fordern, dass der Quellcode bekannt ist und ein unveränderbares Aktivitätenlog erstellt wird», sagt Alec von Graffenried. «Dann können während eines Prozesses die Beschuldigten nachverfolgen, wann sie überwacht worden sind.»

Nicht verlangen will die Kommission dagegen, dass die Software in der Schweiz entwickelt werden muss. Und auch den Bund als Eigenentwickler der Trojaner hält von Graffenried für abwegig: «Dieser Vorschlag wurde zwar auch gemacht, aber die Eigenentwicklung einer so hochspezialisierten Software wäre ineffizient», sagt von Graffenried. «Das überlässt man besser einer darauf spezialisierten Firma» Ziel muss es laut von Graffenried sein, die Software einzukaufen - gegebenenfalls auch im Ausland - , sie aber hier zu konfigurieren und einzusetzen. «Auf keinen Fall darf ein privater Einsatz oder auch nur eine Fernwartung der Government Software stattfinden», sagt der 53-Jährige, der im Juni seine Parlamentskarriere beenden wird, um mehr Zeit für  Familie und Beruf zu haben.

Die Rechtskommission befürwortet eine zentrale Beschaffungsstelle für die Bundestrojaner. Dafür war allerdings ein Stichentscheid nötig, weswegen von Graffenrieds Votum den Ausschlag gab. Weil die Government Software hauptsächlich von der Bundeskriminalpolizei und den kantonalen Polizeikorps eingesetzt wird, kann sich von Graffenried vorstellen, diese Aufgabe dort anzusiedeln. Weiter hiess die Kommission einen Antrag gut, wonach die Ausleitung aus dem überwachten Datenverarbeitungssystem bis zur zuständigen Strafverfolgungsbehörde gesichert zu erfolgen hat.

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KOMMENTARE

Morat Ademi: 21-04-15 14:35

Staatstrojaner ist totaler Schwachsinn.

Kriminelle vernieten ihren PC mit Chromstahl Popnieten und blombieren/ Versiegeln ihn.
Nur die interne Festplatte wird bootfähig gemacht. Das Bios enthält ein Masterpasswort.
Darüberhinaus ist die Festplatte komplett verschlüsselt.
Womöglich läuft auch ein Linuxsystem.

Die "Geheimdienste" werden Mühe haben den PC spurenlos aufzubohren, das Siegel wieder zu reparieren nur um das Bios auf der Platine zu Resetten damit z.B. das USB oder DVD-Laufwerk Bootfähig gemacht werden kann. Um dann ihren Trojaner platzieren zu können.
Es wird ihnen nicht gelingen den Trojaner zu platzieren falls die Systemplatte verschlüsselt ist.

Passwörter sind schwer knackbare z.b. 50 Stellige Mantras welche auch nur im Kopf aufbewahrt werden.
Hardware Keylogger, Funkeinheiten und manipulietre Tastaturen kann man leicht aufspüren und erkennen.

Kriminelle oder unbescholtener Bürger, welche Wert auf Privatspähre und Sicherheit legen, bewahren ihre Tastatur im Save auf. Damit sie nicht ausgetauscht oder mit einem Keylogger versehen werden kann.
Funktastaturen werden sie nicht verwenden.
Notebooks liegen im Save mit Linux und verschlüsselter Festplatte.

Bemerken Kriminelle oder unbescholtener Bürger, welche Wert auf Privatspähre und Sicherheit legen, den Einbruch in ihrem System.
Werden sie sich hüten das System zu booten. Sie werden das System austauschen oder von dem Spionagezeugs befreien.
Die verschlüsselte Festplatte herausnehmen und in ein neues Sauberes System einzubauen.

Diese Überwachung trifft nicht die schlauen Kriminellen oder unbescholtenen Bürger, welche Wert auf Privatspähre und Sicherheit legen, sondern das unbescholtene naive Schweizer Volk.

Morat Ademi: 21-04-15 13:54

Ich wundere mich über die Dummheit unserer Regierenden. Und bin entäuscht um die kriminelle Energie welche da reingesteckt wird.
Da sich so ein Trojaner nicht von anderen Trojaner, Viren und Malware Unterscheidet, müsste die Schweiz alle Antivirensoftware Hersteller der Welt dazu bringen, den Staatstrojaner durchzulassen. Wenn da jeder Staat mit solchen Wünschen kommen würde, wäre ja kein einziger Antiviren Hersteller mehr vertrauenswürdig.
Es wird sich auch kein Antivirenhersteller dafür überreden lassen.
Was passieren wird ist: Der Staatstrojaner wird durch das Antivirenprogramm erkannt und unschädlich gemacht.
Er bringt rein gar nichts und es ist eine Schande für die Schweiz. Darüberhinaus werden für die Entwicklung eines solchen Trojaners Steuergelder in Millionenhöhe zum Fenster herausgeworfen.

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