Kantone setzen elektronische Abstimmung aus
Auslandsschweizer und Stimmbürger müssen in diesem Jahr für Abstimmungen wieder auf die Post oder ins Stimmlokal. Genf und Zürich setzen ihre E-Voting-Pilotversuche aus.
Genf und Zürich stoppen wie geplant die elektronische Stimmabgabe» Von , 04.01.2011 11:16.
Aus unterschiedlichen Gründen setzen die Kantone Genf und Zürich den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe aus. In der Westschweiz wird die unsichere Rechtslage angeführt: «Zur Lancierung der Wahlen im Internet will sich der Kanton eine solide, klare legale Basis schaffen, um sich gegen das Risiko von gesetzlichen Rekursen zu wappnen», lässt sich die Genfer Kantonskanzlerin Anja Wyden Guelpa vom Auslandsschweizer-Informationsdienst «swissinfo» zitieren.
Zürich führt dagegen die hohen Kosten an: Der Urnengang eines Inlandsschweizers koste den Kanton 50 Franken, die Abstimmung eines Auslandschweizers sogar 150 Franken, weiss Wyden Guelpa. Das Genfer System könne dagegen für 15 Franken sicherstellen, dass jenseits der Grenze lebende Schweizer an den Abstimmungen teilnehmen können.
Die Testphase der gemeindeübergreifenden elektronischen Stimmabgabe sei von Beginn an nur bis 2011 geplant gewesen, sagte die Bülacher Ratssekretärin Denise Meyer dem «Neuen Bülacher Tagblatt». Gegenüber der Zeitung führte sie aus, dass der Kanton den E-Voting-Verzicht bei gemeindeübergreifenden Wahlen mit Problemen vor vier Jahren begründet hat. Jedoch, so Meyer, würden die Gemeinden das Programm auch nutzen, um auf herkömmlichem Weg erfasste Abstimmungsresultate an den Kanton zu übermitteln. «Die Schwierigkeiten haben also nichts mit dem E-Voting zu tun, sondern einzig mit dem Programm an sich», merkt die Ratssekretärin im «Neuen Bülacher Tagblatt» an.
Zwölf Kantone betroffen
Das Genfer und Zürcher Abstimmungssystem wird seit September vergangenen Jahres auch von zehn anderen Kantonen eingesetzt. Auf den Westschweizer Computer greifen auch Auslandschweizer und Stimmbürger der Kantone Basel-Stadt und Luzern zu. Zürich offerierte sein System den Kantonen Aargau, Freiburg, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen und Thurgau. Neuenburg betreibt eigene Rechner für die Stimmabgabe. Es wird im Zuge des endenden Testbetriebs ebenfalls heruntergefahren.
Die Auslandsschweizer-Organisation (ASO) äussert sich in einer Mitteilung «erstaunt» und mit «grosser Enttäuschung» über die Entscheidungen der Kantone. «Die eidgenössischen Parlamentswahlen 2011 wären ein idealer Anlass für die beiden E-Voting-Pilotkantone Genf und Zürich gewesen, um erste Erfahrungen mit Wahlen via E-Voting zu machen», so die ASO. Jedoch hätten beide Kanone versichert, dass es den circa 130'000 Auslandsschweizern zur Parlamentswahl 2015 möglich sein sollte, per E-Voting zu wählen.
eVoting ist ein fahrlässiger Umgang mit der Glaubwürdigkeit demokratischer Ergebnisse, solange es kein System gibt, das das Stimmgeheimnis wahrt und dabei gleichzeitig sicher ist vor Manipulationen UND dessen Ergebnisse einfach nachvollziehbar sind. Keines der bisherigen Systeme erfüllt diese Kriterien im Labor, geschweige denn in der freien Wildbahn. Also bitte stop, und zürück in die Entwicklungsabteilung.
Ich gebe Adrian völlig Recht. eVoting ist der Beginn vom Ende einer Demokratie. Und die Schweiz ist das weltweite Vorbild für eine Demokratie. In vielen Ländern werden Wahlen manipuliert. Wir sollten zeigen, wie man es richtig macht: Abstimmen als Exportartikel und Beitrag für eine bessere Welt.
zu Claudio: Solange die einzelnen Ergebnisse je Gemeinde in einer Gesamttabelle der ganzen Schweiz veröffentlicht werden, gibt es keine Gefahr für eine Manipulation bei der Zusammenfassung der Daten. Jeder kann die Tabelle mit seinem Taschenrechner (oder Excel) nachrechnen. Insofern liegt die Kontrolle wirklich in den einzelnen Gemeinden.
zu Manfred: Demokratie kostet Geld. Der Versand des Stimmzettels ist noch der geringste Beitrag. Andere investieren ganze Tage an der Urne und Tell riskierte sein Leben für die Freiheit. Kein Preis sollte uns zu hoch sein, die Demokratie zu erhalten und auszubauen. Die Schweizer Demokratie darf nicht zu einer Meinungsumfrage verkommen, damit die Herrschenden ihre Public Relation entsprechend anpassen, um volksfeindliche Strategien weiterhin durch zu setzen, wie es in vielen Ländern geschieht.
Als Auslandschweizer in Australien ist das E-Voting sehr praktisch, schnell und einfach.
Der Versand der Abstimmungsunterlagen von Australien in die Schweiz ist zudem sehr teuer.
Wenn ich den Artikel korrekt interpretiere, dann ist es bereits heute so, dass mehrere Kantone die ausgezählten Stimmen in ein zentrales System eingeben. Also ist es bereits heute so, dass eine Wahlmanipulation von relativ wenigen beteiligten Personen möglich wäre, die Zugang zu diesen zentralen Systemen hätten. Dies kann also nicht wirklich ein Grund sein, eVoting abzulehnen. Denn ob die Stimmem nun über ein Online Portal oder von den Stimmzählern ins gleiche System kommen, ist dann wohl nicht mehr relevant. Um eVoting noch besser abzusichern, könnte eine Zertifikatbasierte eVoting Plattform eine signierte Stimmabgabe ermöglichen. Mit der SuisseID wurde eine solche Zertifikatsstelle geschaffen, die allen schweizern zugänglich ist, zu einigermassen erschwinglichen preisen.
Bei Abstimmungen mit echten Stimmzetteln sind viele Stimmenzähler im Einsatz, und es wird dezentral gearbeitet; wenn nötig können Nachzählungen möglich. Mit E-Voting gibt es dagegen nur blindes Vertrauen, und anders als z.B. beim E-Banking gäbe es keine direkt Betroffenen, die es merken würden, wenn ihre Daten manipuliert wurden. Wenn diejenigen, welche eine e-Voting-Abstimmung durchführen, sich durch eine Manipulation der Software das Wunschergebnis ausgeben lassen, merkt das abgesehen von ganz wenigen Personen mit Zugang zum System niemand. Es mag sein, dass diese wenigen Personen in der Schweiz vielleicht vertrauenswürdig wären, aber ein solches blindes Vertrauen ist nie gut, und Misstrauen - ob berechtigt oder nicht - kann die Demokratie untergraben. Mit Stimmzetteln aus Papier können zwar einzelne Stimmen leichter gefälscht werden, aber bei einem Betrug im ganz grossen Stil müssten viel weniger Personen beteiligt sein als beim E-Voting, wo ganz wenige Personen mit Zugang zum System die Software ersetzen könnten. Selbst wenn trotz allem das E-Voting das Vertrauen in die Demokratie in der Schweiz nicht untergraben würde, würde die Schweiz der Demokratie weltweit mit der Einführung von E-Voting einen extrem schlechten Dienst erweisen. Jetzt ist Wahlfälschung noch eine relativ schwierige Prozedur, aber künftig können Machthaber sich einfach via E-Voting das Wunschergebnis liefern lassen und sich darauf berufen, dass E-Voting ja auch in der Schweiz eingesetzt werde. Aufgrund der fehlenden Vorteile - abgesehen von etwas Bequemlichkeit - und der Gefahr für die Demokratie sollten die E-Voting-Projekte gestoppt werden.