FCC: Netzneutralität ist nicht gleich Netzneutralität

Damit legt die FCC, das Bakom der USA, unterschiedliche Richtlinien für das Festnetzinternet und das mobile Web fest. Zwar gelte generell, dass im Internet alle Daten gleich behandelt werden müssen, stellt die Regulierungsbehörde fest. Wenn es aber ums mobile Netz geht, sind doch einige Daten gleicher als andere. So dürfen nach der Regelung Betreiber von mobilen Datennetzen Dienste wie Skype von ihrer Infrastruktur fernhalten.

Die FCC begründet diese Ungleichbehandlung damit, dass es sich um unterschiedliche Techniken handelt, die auch verschieden gehandhabt werden müssen.

Daher sind auch die Reaktionen gemischt. Zum einen wird der Spruch der FCC gelobt, da er sich unmissverständlich in Breitbandnetzen für Neutralität stark macht. "Heute ist ein wichtiger Tag für das offene und freie Internet", wird etwa Aparna Sridhar von der Bürgerrechtsgruppe Free Press zitiert.

Zum anderen wird nicht verstanden, dass es zwei Formen von Netzneutralität geben soll, die sich nach der Zugangstechnik richtet, schliesslich sei das Internet das Internet, egal wie man darauf zugreife.

Doch torpedieren wollen die Verfechter einer konsequenten Netzneutralität die Regelung der FCC auch nicht. So spricht Harold Feld von Public Knowledge, einer Gruppe, die sich an vorderster Front für Netzneutralität stark gemacht hat, von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Er gibt vor allem zu bedenken, dass noch nicht sicher ist, wie die FCC die jetzt gefasste Regelung auch durchsetzen will. "Daher kann ich verstehen, dass einige Befürworter eines offenen Internets enttäuscht sind", räumt er ein.