Ständerat drückt auf die Bremse

Mit 17 gegen 16 Stimmen hat der Ständerat ohne Enthaltungen die Motion zur Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken abgelehnt. Der parlamentarische Vorstoss, der von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-NR) eingerreicht worden war, will den Bundesrat damit beauftragen, die Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken voranzutreiben und die 16 konkreten Massnahmen bis Ende 2016 umzusetzen. Bislang sollte diese bis 2017 abgeschlossen sein. Die Mehrheit im Stöckli befürchtet unter anderem, dass die Beschleunigung der Umsetzung die Qualität der Massnahmen beeinträchtigen könne. Im März hatte der Nationalrat der Motion zugestimmt, und auch der Bundesrat stellte sich hinter den Vorschlag. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf argumentierte in ihrer Wortmeldung vor der kleinen Kammer, dass viele Elemente der Strategie sowieso schon bis Ende 2016 umgesetzt seien. Der Waadtländer grüne Ständerat Luc Recordon wies zudem darauf hin, dass im Zusammenhang des Neins zum Gripen-Fonds vom 18. Mai oft die Rede von einer Erhöhung der Gelder für die Cyberabwehr die Rede gewesen und somit eine Beschleunigung sinnvoll sei.