Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt

Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

» Von AWP , 08.04.2014 12:48.

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Mass, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen.

Nun hat sich der Europäische Gerichtshofs eingeschaltet, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher gegen die Datenspeicherung geklagt hatten.

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KOMMENTARE

Balthasar Glättli: 08-04-14 13:11

Zu hoffen ist, dass dieses Urteil den Gegnern der Büpf-Revision in der Schweiz Aufwind gibt. Der Ständerat folgte ja fast kritiklos den Wünschen des Bundesrats: Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate. Auch wenn der EuGH natürlich für die Schweiz keine rechtliche Relevanz hat: Wir kennen die entsprechenden Grundrechte auf Privatsphäre und das Verhältnismässigkeitsprinzip auch. D.h. mit der Argumentation des EuGH könnte man auch im Rahmen des Schweizerischen Rechts zum Schluss kommen, dass die VDS nicht auszuweiten, sondern im Gegenteil ganz zu streichen sei. Ich hoffe auf die RK-N und den Nationalrat - eine bunte Koalition von Bürgerrechts-Liberalen und Überwachungsstaats-Skeptikern.

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