SwissPass-Datenspeicherung ist Geschichte - vorerst

Die SBB und der VöV haben die Speicherung von SwissPass-Vorratsdaten gestoppt. Nun wollen sie auf dem Rechtsweg ihre Ziele durchsetzen.

» Von SDA , vof, 12.09.2016 10:49.

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Die umstrittene Speicherung von Kontrolldaten im Zusammenhang mit dem SwissPass hat vorerst ein Ende: Die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) haben die Speicherung gestoppt. Zur Sicherheit wurde gleich die Software ausgetauscht.Das teilte Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), auf seiner Website mit. Der EDÖB hatte von SBB und VöV im Januar gefordert, bereits erhobene Kontrolldaten der Passagiere zu löschen und die Datenbank einzustellen.

Der VöV und die SBB hätten inzwischen aufgezeigt, dass sie die bei den Kontrollen des SwissPass angefallenen Daten vollständig gelöscht hätten, schreibt Lobsiger. Die Kontrolldatenbank der SwissPass-Betreiber enthielten zudem keine Informationen mehr, «die Gegenstand der oben genannten Empfehlung waren».

Nach einer Kontrolle waren anfänglich Uhrzeit, Zugnummer und Ausweisnummer während neunzig Tagen in der sogenannten Kontrolldatenbank gespeichert worden. Mit Hilfe solcher Daten hätten VöV und SBB Bewegungsprofile von Personen erstellen können, hatte der EDÖB im Februar öffentlich kritisiert. Die Aufbewahrung der Kontrolldaten sei zudem weder nötig noch geeignet - und somit unverhältnismässig. Für die Datensammlung fehlte auch eine genügende gesetzliche Grundlage.

Datenschutz abschwächen

Die ÖV-Branche strebe nun klare Rechtsgrundlagen an, «für den Betrieb von zukunftsträchtigen und kundenfreundlichen digitalisierten Ticketsystemen». Diese würden derzeit erarbeitet, erklärte SBB-Sprecher Daniele Pallecchi. Ziel sei, den Kunden «massgeschneiderte Mobilitätslösungen» zu ermöglichen. Doch dazu seien die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs darauf angewiesen, «Daten zu Kontroll- und Verrechnungszwecken zu erfassen». SBB und VöV verlangen auch dafür die Schaffung einer «klaren rechtlichen Grundlage».

SBB-Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar möchte die Bahn Schritt für Schritt umbauen hin zu einem neuen Tarifsystem, «bei dem wir die Strecken abrechnen, die jemand tatsächlich gefahren ist», wie sie zuletzt der «SonntagsZeitung» erklärt hatte. Zudem solle mehr zahlen, wer die schnellere Strecke benutze, zum Beispiel beim Gotthard.

Auslaufmodell GA

Dies würde das Ende des klassischen GA bedeuten. Vielfahrern möchte die oberste SBB-Chefin aber Rabatte bieten. Als Beispiel nannte Ribar ein «GA mit Kostendach». Ist die Limite erreicht, muss der Besitzer oder Besitzerin seine Fahrten bezahlen.Die Fahrten sollen möglichst automatisch erfasst und abgespeichert werden, das heisst ohne dass ein Billett gelöst und kontrolliert werden müsste. So können Personalkosten gespart werden.

Die Basis dafür bildet der SwissPass: Damit habe der ÖV einen schweizweiten Standard für die elektronische Abbildung und Kontrolle der Fahrausweise geschaffen. Dieser bilde die Basis für eine kontinuierliche Weiterentwicklung, schrieb die SBB am Freitag.

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