Ständerat segnet Büpf-Revision ab

Der Ständerat hat die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) durchgewunken.

» Von Jens Stark , 20.03.2014 07:05.

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Mit einem wuchtigen Mehr von 94 Prozent hat der Ständerat die Büpf-Revision gutgeheissen und an den Nationalrat zur weiteren Behandlung überwiesen. Dieser wird voraussichtlich im Juni über die Gesetzesrevision debattieren. Nur gerade zwei Innerschweizer FDP-Ständeräte stimmten gegen die Revision, vier Ständeräte enthielten sich der Stimme.

In der vorausgegangenen Debatte äusserte sich lediglich die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz kritisch zur Büpf-Revision (und enthielt sich anschliessend der Stimme). Vor allem in Sachen Einsatz von Software zur Überwachung - Stichwort: Staatstrojaner - hatte sie einige Fragen. Es sei unklar und müsse sehr genau festgelegt werden, wer diese Anwendungen, die Fetz «Schadprogramme» nennt, programmiert. «Wenn es sie noch nicht gibt, wer soll sie programmieren? Eine staatliche Stelle, oder wird das ausgeschrieben nach dem Vergabesystem? Wir haben in den letzten Jahren und Monaten ein paar IT-Probleme gehabt. Es wäre ein GAU, wenn diese Software nicht absolut sicher und präzise wäre», gibt Fetz laut Ratsprotokoll zu bedenken.

In ihrer Replik verspricht Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass die Schweiz noch keinen Staatstrojaner geschrieben habe. «Solche Programme hat man nicht auf Vorrat», betont sie und führt danach aus: «Es muss durch die Strafverfolgungsbehörden in Auftrag gegeben werden, und es muss durch das Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden». Sodann meint die Bundesrätin, dass wohl Drittfirmen mit der Programmierung beauftragt würden, allerdings erst nach eingängiger Prüfung. «Man muss abklären, ob diese Firmen den Anforderungen entsprechen, auch in Bezug auf die Vertraulichkeit, auf die Geheimhaltung», sagt Sommaruga.

Kritik der Piratenpartei

Während in der kleinen Kammer des Parlaments wenig Kritsiches zur Büpf-Revision zu hören war, geisselt die Piratenpartei den Entscheid des Ständerats um so heftiger. «Der Ständerat hat aus den Enthüllungen Edward Snowdens nichts gelernt», meint Alexis Roussel, Präsident der Piratenpartei Schweiz. In einem Statement appelliert die Partei denn auch an den Nationalrat, den Entscheid des «Stöcklis» im Juni umzustossen. Geschehe dies nicht, plane man schon jetzt, das Referendum zu ergreifen, heisst es in einer Mitteilung der Piraten.

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