Seco verbietet Export von Spionagesoftware

Vietnam und Bangladesch wollten IMSI-Catcher aus der Schweiz beschaffen. Das Seco hat erstmalig ein Veto dagegen eingelegt. Leidtragende soll eine Zürcher Firma sein.

» Von Fabian Vogt , 15.07.2015 17:37.

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Die Eliteeinheit Rapid Action Battalion (RAB) aus Bangladesch wollte sich in der Schweiz sogenannte IMSI-Catcher beschaffen. Das sind Geräte, mit denen Handys in einem bestimmten Umkreis überwacht werden können. Den gleichen Plan hatte auch die Regierung Vietnams. Doch daraus wird nichts, wie die «Neue Luzerner Zeitung» berichtet (wegen Paywall ist lediglich die darauf basierende SDA-Meldung verlinkt). Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Ausfuhr verboten, wie die Zeitung der Halbjahresstatistik für zivil und militärisch verwendbare Güter entnehmen konnte. Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen, bestätigt auf Anfrage der Neuen Luzerner Zeitung den Entscheid: «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Endempfänger die Güter zur Repression verwenden.»

Seit dem 13. Mai 2015 kann das Seco Exporte verhindern. Möglich macht das ein Entscheid des Bundesrats, der per Notverordnung unmittelbar die Ausfuhrbestimmungen für Überwachungstechnologie verschärfte. So will er verhindern, dass Empfänger die Güter für Repressionen missbrauchen. Ausfuhren zu den Philippinen, Kuwait und dem Libanon erlaubte das Seco gemäss dem Artikel im ersten Halbjahr allerdings trotzdem.

Laut der Zeitung, die sich dabei auf Dokumente der Bundesanwaltschaft stützt, war der Auftragsempfänger sowohl bei Bangladesch wie auch bei Vietnam die Zürcher Firma Neosoft. Diese äusserte sich nicht dazu.

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KOMMENTARE

Thomas Hertli: 16-07-15 14:39

Richtig so, aber diese Möglichkeit des SECO sollte ausgeweitet werden auf sämtliches Kriegsmaterial.

Es kann einfach nicht sein, dass unsere verlogenen Politiker dann Waffengeschäfte bspw. an Golfstaaten durchwinken und Panzer oder andere Waffen dahin liefern lassen, nur um Gegengeschäfte nicht zu verlieren.

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