Ermittlung gegen zwei IT-Firmen

«Wir kooperieren in vollem Umfang mit den Behörden und untersuchen diesen Vorgang intern», hielt Unternehmenssprecherin Simone Barrho am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda fest. «Weitere Informationen können wir aufgrund des laufenden Verfahrens derzeit nicht erteilen.» Somit bleibt weiterhin unklar, wie viele Angestellte der IT-Firmen in die Affäre verwickelt sind und welche Massnahmen intern bereits ergriffen wurden. Seit wann die Vorgänge den Unternehmen bekannt sind, ist ebenfalls offen.

«Tages-Anzeiger» und «Der Bund» berichteten am Montag, dass neben dem hauptbeschuldigten Ressortleiter im Seco zwei weitere Mitarbeiter «aus einer tieferen Hierarchiestufe» in den Korruptionsfall verwickelt sein sollen. Dies zeigten Auswertungen von Tonaufnahmen und einer E-Mail des Ressortleiters. Weder das Seco noch die Bundesanwaltschaft bestätigten diese Information. BA-Sprecherin Jeannette Balmer verwies lediglich die laufende Strafuntersuchung wegen Korruptionsverdachts. «Aus ermittlungstaktischen Gründen können im jetzigen Zeitpunkt keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden.» Es gelte wie immer die Unschuldsvermutung. Nächste Seite: Untersuchungen in Zug und Zürich Derweil versuchen auch verschiedene kantonale Behörden, Licht ins Dunkel zu bringen. Wie am Wochenende bekannt wurde, gehören sechs Kantone und rund siebzig Gemeinden - darunter die Städte Bern, Zürich und Luzern - zu den Kunden der betroffenen IT-Unternehmen. Gemäss Firmenwebsite sind in der Schweiz 55 Prozent der Kunden Städte, Kommunen und die Bundesverwaltung. Bei den laufenden Untersuchungen in den Kantonen Zug und Zürich gibt es bislang keine Ergebnisse, wie die die Behörden auf Anfrage mitteilten. Die Überprüfung liege bei der jeweiligen kantonalen Finanzkontrolle. Es dauere rund zwei Wochen, bis erste Ergebnisse vorliegen werden, hielt der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin fest. Auch das Finanzdepartement der Stadt Zürich wurde tätig. Die städtischen Aufträge an die IT-Firmen seien überprüft worden, teilte die Verwaltung mit. Demnach seien die Aufträge korrekt abgewickelt worden. Um vollständige Transparenz herzustellen, sollen die Geschäftsbeziehungen mit den Unternehmen nun zusätzlich von der Finanzkontrolle untersucht werden.

Die Kantone Obwalden, Nidwalden verzichten dagegen auf eine Untersuchung. Auch Appenzell Ausserrhoden sieht keinen Handlungsbedarf. Der Kanton habe Informatikprogramme nach einer vom Verband Schweizerischer Städte- und Gemeinde-Informatik (SSGI) verantworteten Ausschreibung gekauft, sagte Georg Amstutz, Informationschef von Appenzell Ausserrhoden.

Der Kanton Graubünden hatte laut Angaben von Regierungsrätin Barbara Janom im Jahr 2011 eine Geschäftsbeziehung mit den beschuldigten Firmen. Der Auftrag damals sei im offenen Submissionsverfahren vergeben worden. «Im Moment haben wir keinerlei Verdachtsmomente, dass etwas nicht korrekt gelaufen wäre», sagte die Bündner Finanzdirektorin der sda auf Anfrage.

«Tages-Anzeiger» und «Bund» hatten die Korruptionsvorwürfe am vergangenen Donnerstag publik gemacht. Demnach soll ein Ressortleiter im Seco mit Komplizen bei der Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt haben - etwa indem für Aufträge zu viele Arbeitsstunden verrechnet wurden. Im Gegenzug soll der Mann grosszügige Geschenke wie Reisen oder VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben. Nach Publikwerden der Affäre hatte das Seco bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Bereits vorher war eine Administrativuntersuchung eröffnet worden. Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt.