17.09.2014, 12:22 Uhr

Ruedi Noser blitzt mit ICT-Beschaffungsmotion im Ständerat ab

Ruedi Noser forderte vom Bundesrat, eine neue Beschaffungsstrategie für ICT-Projekte auszuarbeiten. Und hatte damit im Ständerat keine Chance.
Ruedi Noser hatte mit seiner ICT-Beschaffungsmotion keine Chance im Ständerat
Der Bundesrat muss sich keine neue Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte einfallen lassen. Zu dieser Entscheidung kommt der Ständerat, welcher eine entsprechende Motion ablehnte.  Ruedi Noser (FDP/ZH), Nationalrat und Präsident von ICTswitzerland, forderte vom Bundesrat, eine neue Beschaffungsstrategie für ICT-Projekte zu entwickeln. «Die Diskussion um mehrere in Schieflage geratene geschäftskritische Informatikprojekte der Bundesverwaltung, insbesondere auch die Umstände ihrer Beschaffung und der Deckung des Ressourcenbedarfs bei ihrer Umsetzung zeigen deutlich, dass in der Bundesverwaltung keine einheitliche Beschaffungsstrategie für IKT-Projekte vorhanden ist», schrieb Noser in seiner Begründung. Noser wünschte insbesondere eine klare Regelung, ob Eigenfertigungen oder Fremdbezug («make or buy») Vorrang haben sollen. Zudem hätte geprüft werden müssen, ob inskünftig nicht vermehrt Lösungen anstelle von Personal ausgeschrieben werden sollten. Der Ständerat beantragte - wie auch der Bundesrat - die Ablehnung der Motion mit 6 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Zwar seien die Entscheide, ein Informatikprodukt extern beziehungsweise intern entwickeln zu lassen, in verschiedenen Fällen nicht optimal gewesen, eine Strategie existiere aber, begründete Peter Bieri (CVP/ZG) als Mitglied der beratenden Kommission den Entscheid. Die Ausführungen Bieris schienen die Parlamentarier aber nicht besonders zu interessieren. Sie wurden während des Vortrags von Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP/SH) angehalten, «Privatgespräche doch bitte draussen fortzuführen». Bieri antwortete darauf: «Offenbar ist mein Votum nicht derart interessant - ich habe Verständnis dafür.»

Zweite ICT-Motion abgelehnt

Direkt vor Nosers Motion Nosers lehnte der Ständerat bereits die Motion von Thomas Maier (GL/ZH) ab, die forderte, Informatiksachkredite ihrem ursprnglichen Zweck zufhren. Grund war wie in der Motion Noser, dass man keinen Anlass sah, «Anpassungen des Beschaffungsgesetztes im Bundesgeetzt vorzunehmen». Allerdings sagte Bundesärtin Eveline-Widmer Schlumpf auch, dass man durchaus Handlungsbedarf erkennen würde und bereit sei, «auf Verordnungsstufe Anpassungen im Sinne des Motionärs vorzunehmen.»



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