OpenJustitia: Wie kommerziell darf Bundes-Software sein?

Dass der Kanton Bern mit OpenJustitia eine Open-Source-Lösung des Bundes einsetzt, wirft einige Fragen auf. Im Fokus: Wie weit darf sich der Bund in die Privatwirtschaft einmischen? Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht.

» Von Fabian Vogt , 12.03.2013 13:58.

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In Bern wird momentan OpenJustitia eingeführt, berichtete «Der Bund» am Samstag. Darunter versteht man eine vom Bund entwickelte Gerichtssoftware zur Recherche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Laut Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) spart der Kanton Bern damit über 200 000 Franken Anschaffungskosten und jährlich wiederkehrende Lizenzkosten von 75 000 Franken. SP-Grossrätin Giovanna Battagliero unterstützt das Vorgehen des Regierungsrats:  «Das Open Source Entwicklungsmodell ist bestens geeignet, dass Behörden gemeinsam Software entwickeln und damit Informatikausgaben senken.» Auch EVP-Grossrat Marc Jost findet das Kompetenz-Sharing eine gute Sache: «Wenn öffentliche Stellen mehr zusammenarbeiten und ihre Informatikmittel koordiniert einsetzen würden, könnte viel Geld gespart werden. Ich befürworte deshalb die gemeinsame Entwicklung von Fachapplikationen von Behörden.» Deswegen planen die beiden einen überparteilichen Vorstoss, mit dem der Kanton Bern, beziehungsweise das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) und die Bedag verstärkt mit anderen Parteien zusammenarbeiten sollen. Durch bessere Koordination und Kooperation sollen öffentliche Stellen auf allen föderalen Ebenen gemeinsam Softwarelösungen aufbauen und weiterentwickeln.

Der Bund darf eigene Software entwickeln, solange er nicht in Konkurrenz zu Privaten tritt. Und als OpenJustitia entwickelt wurde, gab es noch keine vergleichbare Software auf dem Markt, hat unter anderem Swico gesagt. Der Wirtschaftsverband der Schweiz sagt auch, dass eine staatlich lizenzierte Software als Open-Source freigegeben werden darf, «womit alle Interessierten kostenlos von den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungsarbeiten profitieren können». 

Weblaw-Konkurrent

Trotz diesen Fürsprechern: mit OpenJustitia tritt der Bund in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern, wie der Firma Weblaw. Auch die Berner Software-Schmiede bietet Recherchetools zur Online-Publikation von Gerichtsurteilen an, hat aber wegen der Bundesgerichtlösung Schwierigkeiten, neue Kunden zu gewinnen. «Seit OpenJustitia auf dem Markt ist, lassen sich die Behörden Zeit mit der Einführung neuer Gerichtssoftware», sagt Weblaw-Chefin Sarah Montani gegenüber Computerworld. Oder sie entscheiden sich direkt für OpenJustitia, wie der Kanton Bern. Mit diesem arbeitet Weblaw seit einigen Jahren auf verschiedenen Gebieten zusammen und hat ihn dementsprechend auch als Interessent für die Recherche-Lösung gesehen. Doch nur einen Monat nach dem Erscheinen von OpenJustitia als Open Source entschied sich der Kanton Bern für die Software des Bundesgerichts. Klar, hadert Montani deshalb mit der staatlichen Konkurrenz: «Wir haben Schäden in millionenhöhe und mussten Arbeitsplätze abbauen», sagt sie. Und zweifelt dabei auch an, ob OpenJustitia wirklich eingesetzt werden darf.

«Es ist nicht korrekt, dass es bei der Entwicklung keine vergleichbare Software auf dem Markt gab. Wir entwickeln seit vielen Jahren ähnliche Produkte.» Aus diesem Grund liess sie von der Anwaltskanzlei Waldyer Wyss ein Gutachten erstellen, welches zum Schluss kam «dass für das Handeln des Bundesgerichts eine eindeutige gesetzliche Grundlage fehlt». Anders sieht das Christian Cappis, Stabschef der bernischen Justizleitung, der die Implementierung von OpenJustitia im Kanton Bern mit verantwortet: «Wir wollten sicher sein, dass die Software zulässig ist. Die Wettbewerbskommission des Nationalrats hat gesagt, dass dem so ist. Und ausserdem befasst sich ja auch das Bundesgericht nicht erst seit gestern mit juristischen Dingen und weiss, was es tut.» Zwei Seiten, zwei Meinungen. Wer im Recht ist, soll ein vom Bundesrat in Auftrag gegebenes Gutachten entscheiden. Wann dieses fertig ist, ist nicht bekannt.

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KOMMENTARE

Andre Rupp: 12-03-13 16:26

Völlig einverstanden mit Herrn Müller, jeder der in der Enterprise IT Branche arbeitet weiss, dass selbstentwickelte Software, von eigenen Leuten gewartet, die absolut teuerste Lösung ist. Solche Aussagen sind schlicht und einfach unprofessionell.

Markus Müller: 12-03-13 15:23

Einmal mehr wird hier die Irrlehre geglaubt und verbreitet, dass Open Source Software keine wiederkehrenden Kosten verursache. Selbstverständlich entstehen Kosten, um eine Software zu warten und sie laufend den neuen Entwicklungen auf den Betriebs- und Client-Plattformen anzupassen. Entweder tut das der Lieferant gegen Entgelt, eine Interessen-Gruppe (auch das zahlt jemand) oder dann jedes Unternehmen selbst, was die teuerste Lösung überhaupt ist.

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