17.12.2014, 12:14 Uhr

NSA oder das wirre Verständnis von «im Recht sein»

Um ihre Spionagetätigkeiten mit gutem Gewissen auszuüben, muss die NSA davon ausgehen, im Recht zu sein. Was zu teilweise absurden Erklärungsversuche führt, wie ein hochrangiges NSA-Mitglied einmal mehr zeigt.
Wer freiheitsliebend und Geheimdiensten gegenüber eher skeptisch eingestellt ist, wundert sich wohl seit Monaten über die Art, wie die NSA ihre Spionagetätigkeiten verkauft. Da ist kein Zeichen von Reue zu erkennen, an Entschuldigungen wird nicht einmal gedacht. Stattdessen wird hervorgehoben, wie hilflos die USA und andere Länder ohne diese Tätigkeiten wären, wie viel man den Geheimdiensten zu verdanken habe. Konkret wird man dabei natürlich nie, es geht schliesslich um «Interessen der nationalen Sicherheit». Irgendwie muss die NSA ja ihr Budget von jhrlich 11 Milliarden Dollar (davon die Hälfte für Verwaltung und Unterhalt) verteidigen.
Die unorthodoxe Marketingstrategie ist nun um ein Kapitel erweitert worden. George Ellard, Generalinspektor der NSA, rechtfertigte die Spitzeleien in einer Diskussion mit Studenten der Universitt Princetion. «Wenn du Kanzler von Deutschland bist, hast du kein privates Telefon», sagte Ellard und sprach damit das Abhren des Handys von Angela Merkel an. Spitzenpolitiker auf der ganzen Welt sollten ihre Telefone nach dieser Erklärung gründlich von Sicherheitsspezialisten überprüfen lassen. Die selbst aufgestellte Regel, wer Privatsphäre verdient, würde auch für den US-Präsidenten gelten, sagte Ellard. Aber erwähnte dabei nicht, dass Barack Obama gemäss Regierungsauftrag nicht von der NSA abgehört werden darf. Und ob andere Geheimdienste die Mittel dazu haben, ist fraglich. Aber das dürfte der NSA herzlich egal sein, je weniger über die USA bekannt ist, je besser für sie. Die NSA selbst ist tunlichst darauf bedacht, überhaupt nichts von sich preiszugeben. Würde es nach ihr gehen, wäre sie ein geheim operierender eigenständiger Arm der US-Geheimdienste, von dem nie jemand erfahren würde, der nicht direkt mit ihr zu tun hat. Wie es für lange Zeit der Fall war. Dass Ellard auf Edward Snowden darum wohl einen Groll hegen dürfte, ist keine gewagte Prognose. Snowden hat nicht nur das Interesse der Öffentlichkeit endgültig auf die 40 000 Personen schwere Organisation gelegt, sondern detailliert aufgezeigt, wie sich die NSA nachweislich ber unzhlige Gesetze anderer Lnder hinweggesetzt. Ellard hatte im Gespräch mit den Studenten für Snowden nur abschätzige Bemerkungen übrig. Der sei doch nur ein IT-Analyst gewesen und hätte keine Ahnung von Geheimdienstarbeit gehabt und darum auch keine Idee, was für Dokumente er eigentlich gestohlen habe. Dass man Snowden als Whistleblower bezeichnet, sei überdies falsch. Als solcher hätte er offizielle Kanäle benutzt, damit sensitive Informationen nicht in falsche Hände geraten könnten. So aber sei Snowden nichts anderes als ein Dieb. Was Snowden darum eigentlich hätte tun sollen, wäre zu ihm (Ellard) gehen mit seinen Befürchtungen und auf mögliche Missstände aufmerksam machen. Viel gebracht hätte dies freilich nicht, wie Ellard zugibt: «Ich habe die Programme angeschaut über die Snowden spricht. Und bin überzeugt, dass sie allesamt legal sind.» Ellard scheint dieser ganzen Rechtsdebatte überdrüssig zu sein. Ihm ist etwas anderes viel wichtiger, wie er erwähnt: «In Ordnung, man kann diese Dokumente stehlen. Aber sollte man das wirklich tun? Ich glaube, das ist die Frage, die eigentlich beantwortet muss.» Ellard selbst dürfte über diese Frage noch nie ernsthaft nachgedacht haben. Ansonsten würde er feststellen, dass es einen grossen Unterschied gibt zwischen Personen, die Dokumente stehlen um auf vermeintliche Missstände aufmerksam zu machen und Organisationen, die im Schatten agieren mit dem Ziel, anderen gezielt zu schaden. 



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