Netzneutralität
01.09.2015, 16:34 Uhr
Schweizer Schlichtungsstelle gestartet
Eine neue Schlichtungsstelle vermittelt ab heute bei Streitigkeiten zwischen Schweizer Internerprovidern und ihren Kunden: Der von den Schweizer Telkos gegründete Verein setzt sich für die Einhaltung der Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität ein.
Im November 2014 definierten die grossen Schweizer Telekommunikationsunternehmen einen gemeinsamen Verhaltenskodex zur Netzneutralität. Um die EinhaltungdieserVereinbarung kümmert sich ab heute die «Schlichtungsstelle Netzneutralitt». Die Schlichtungsstelle sorgt dafür, dass Kunden Missbräuche gegenüber dem Verhaltenskodex zur Netzneutralität melden können. Dies gilt für Kunden von Salt, Sunrise, Swisscom, dem Verband Swisscable und UPC Cablecom, welche den Kodex gemeinsam unterschrieben.
Unabhängige Experten?
Die Schlichtungsstelle wird jährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten verfassen und die Auswirkungen des Verhaltenskodex auf die Offenheit des Internets evaluieren. Ihr gehören drei als «unabhänig» bezeichnete Experten aus den Bereichen Medienrecht, ICT und Konsumentenschutz an:
- Dr. Rena Zulauf, Rechtsanwältin für Medien- und Kommunikationsrecht und Partnerin bei Zulauf Bürgi Partner
- Frank Boller, Telekomexperte und Vizepräsident bei SwissICT
- Petra Rohner, Vorstandsmitglied des Konsumentenforums
Während Zulauf und Rohner tatsächlich einen unabhängigen Lebenslauf vorweisen, war Frank Boller bis 2009 Chef des Privatkundenbereiches bei Cablecom. Er könnte den Telkos näherstehen als potentiellen Klägern mangelnder Netzneutralität.
Gesetzliche Verankerung gefordert
