Microsoft klagt gegen das US-Justizministerium wegen des Datenschutzes bei Cloud-Diensten eingereicht. Der Konzern will Kunden über Geheimdienstaktivitäten informieren dürfen.
Microsoft hat das US-Justizministerium wegen heimlicher Durchsuchung privater E-Mails verklagt. Durchsuchungen von Mails, über die Kunden nicht unterrichtet werden dürfen, widersprächen der US-Verfassung, argumentiert Microsoft in einer am Donnerstag in Seattle eingereichten Klage.
Auf der Grundlage des Electronic Communications Privacy Acts hätten US-Bundesgerichte innerhalb von 18 Monaten fast 2600 Mal angeordnet, dass Microsoft seine Kunden über verdeckte Nachforschungen nicht unterrichten durfte, hiess es weiter. Damit wolle der Gesetzgeber sicherstellen, dass laufende Ermittlungen nicht behindert werden, so Microsoft. «Microsoft strengt dieses Verfahren an, weil seine Kunden ein Recht haben zu erfahren, dass die Regierung die Befugnis zum Lesen ihrer Mails erhält», heisst es in einem Schreiben der Microsoft-Anwälte. Der Software-Gigant müsse das Recht haben, seine Kunden darüber zu informieren. Mit dem Gesetz, die den Provider zum Schweigen verurteile, werde das Recht auf freie Rede untergraben, erklärte Microsoft. Und weiter: «Wir glauben, dass Kunden und Unternehmen mit seltenen Ausnahmen das Recht haben zu wissen, wann die Regierung auf ihre E-Mails und Daten zugreift.» Die Entwicklung der vergangenen Monate gehe «zu weit». Nächste Seite: Auch Apple weigert sich Zwischen den Technologie-Konzernen und der US-Regierung hat ein Tauziehen um die Zugriffsrechte auf elektronische Daten eingesetzt. Apple weigerte sich in zwei Fällen, bei der Entschlüsselung von iPhones behilflich zu sein. Der iPhone-Hersteller widersetzte sich einer gerichtlichen Anordnung, die Entschlüsselung des Smartphones eines der Attentäter von San Bernardino zu ermöglichen. Dieser hatte im Dezember mit seiner Frau bei einem islamistischen Anschlag 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde. Der Streit in diesem Fall erledigte sich schliesslich dadurch, dass es der Bundespolizei FBI gelang, das Smartphone des Attentäters ohne Hilfe von Apple zu knacken. Bei den Ermittlungen gegen einen mutmasslichen Drogenhändler beharrt das Justizministerium nun auf seiner Forderung, Apple müsse beim Entschlüsseln der iPhone-Daten behilflich sein.
