Microsoft: Politische Komponente bei Patentstreit

Microsoft musste vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine bittere Niederlage einstecken. Die Richter bestätigten ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und verurteilten Microsoft abschliessend zur Zahlung einer Busse über 290 Mio. $ an die kanadische Firma i4i. Es ging um einen Patentstreit über eine Custom-XML-Funktion in Word, bei der die Kanadier ihr angemeldetes Patent verletzt sahen. Die fragliche Funktion wurde in Word schon seit längerem ersetzt, nachdem ein texanisches Gericht im August 2009 ein Verkaufsverbot für die Textverarbeitungsoftware verhängt hatte.

Patentrecht im Visier

Microsoft wollte mit seinem Gang an die oberste Gerichtsbarkeit erreichen, dass die Anfechtung der Gültigkeit von Patenten erleichtert wired. Der Anwendungstandards geht auf das Jahr 1952 zurück. Die Grossen der Branche wie Apple, Google, Facebook oder Cisco hatten Microsoft dabei unterstützt, ebenso die Electronic Frontier Foundation sowie die Apache Software Foundation.

Der oberste Gerichtshof bemängelte, dass Microsoft nicht hinreichend beweisen konnte, dass das Patent von i4i «ungültig» sei. Darum ging er in diesem Fall auch nicht auf die inhärente politische Forderung an das Gericht ein, die Standards zu lockern.

Louden Owen, der Chef von i4i, sieht nach dem Urteil den Wert von Patenten gestärkt und sprach von «einer der bedeutendsten Fällen, die das Gericht in den letzten Jahrzehnten entschieden hat.»