Kapo Zürich verzichtet auf Galileo, will aber weiter Trojaner einsetzen und erstattet Anzeige

Die Zürcher Kantonspolizei verzichtet künftig auf den Einsatz der Überwachungssoftware «Galileo». Der Entscheid dafür sei gestern gefallen, sagte eine Sprecherin dem Blick. Interessanterweise sagte uns die Sicherheitsdirektion erst am Mittwoch, dass man die Software gründlich prüfen werde, bevor man zu einem Entscheid kommt. Da scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere tut. Doch immerhin scheint man bei der Kapo drei Tage, nachdem die italienische Softwarefirma «HackingTeam» gehackt wurde und die Öffentlichkeit so erst vom Staatstrojaner erfuhr, aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Wollte man zu Beginn nicht einmal die Existenz der Software bestätigen, obwohl geleakte Dokumente dies bereits taten, hat man nun klare Massnahmen definiert.

Einerseits hält die Kantonspolizei an der Strategie fest, Trojaner einzusetzen, wie eine Kapo-Sprecherin inside-it.ch mitteilt. Man habe Verträge mit «HackingTeam» für den Bezug und den Support von zusätzlich gewünschten Schwachstellen abgeschlossen, die mindestens noch ein Jahr laufen. Gemäss «inside-it» hat die Kapo im Februar erfolgreich eine Schwachstelle für Word-Dokumente bezogen und womöglich auch eingesetzt. Wohl erfolglos seien dagegen bisher die Versuche gewesen, den Internet Explorer über fingierte HTML-Dokumente und den Android-Browser direkt anzugreifen.

Nebst dem Festhalten an Trojanern will die Kapo auch auf zivilrechtlichem Weg versuchen, den durch die Veröffentlichung entstandenen Schaden wieder einzutreiben, wie die Sprecherin weiter sagt. Finanziell beläuft sich die Summe auf 486 500 Euro, den Kaufpreis für Galileo. Der Imageschaden, welcher der Kapo und allen Befürwortern von neuen technologischen Hilfsmitteln für die Straffverfolgung entstanden ist, ist nicht quantifizierbar.

Am Montag wurde die italienische Softwarefirma «HackingTeam» Opfer eines Hackers. Weil die gestohlenen Daten ins Netz gestellt wurden, erfuhr die Öffentlichkeit, dass das Unternehmen Überwachungssoftware herstellt und sie vornehmlich an Regierungen verkauft. Bei der Auswahl der Käufer war das «HackingTeam» weder ideologisch noch mit Zivilcourage vorgegangen. Man verkaufte an die USA und Russland, aber auch an Länder wie Saudi-Arabien, das Menschenrechte mit Füssen tritt. Und eben, an die Schweiz, genauer an die Zürcher Kantonspolizei. Hauptsache, das Geld stimmte.  Die Zürcher kauften die Software, weil die Staatsanwaltschaft 2013 in zwei Fällen von schwerster Betäubungsmittelkriminalität und Geldwäscherei die Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation mittels einer speziellen Software angeordnet hatte. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte den Kauf, wonach sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) seinen Partner aussuchen konnte. Er hätte erst bei mehr als einer Million Franken den gesamten Regierungsrat einbeziehen müssen.  Speziell an dem Fall ist, dass der Einsatz von dieser Art Überwachungssoftware in der Schweiz keinen gesetzlichen Rahmen hat. Auf nationaler Ebene soll mit dem revidierten Bundesgesetz zur berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erst noch ein Gesetz verabschiedet werden, das den Einsatz von Staatstrojanern regelt. Einen Bundesgerichtsentscheid, der einen Präzedenzfall schaffen würde, gab es noch nicht. Trotzdem wagten die Zürcher einen Alleingang. Und büssen nun dafür.