zwischen Hoffen und Bangen

Im Jahr 1988 wurden zum letzten Mal die Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) überarbeitet, sind also aus einem Zeitalter, in dem der Mensch noch Telefonkabinen benutzte. Darum will die Internationale Fernmeldeunion (ITU) neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Anlass ist die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT), die heute beginnt und bis zum 14. Dezember dauert. Die Veranstaltung ist in den verschiedensten Medien auf Kritik gestossen, das Wall Street Journal berichtete, dass Länder wie China, Russland oder der Iran die Konferenz missbrauchen wollen, um ihre Forderungen nach einem staatlich kontrollierten Internet durchzusetzen. Dabei soll die ITU die Rolle der ICANN und anderer privater Institutionen übernehmen und fortan im Gremium bestimmen, wie das Internet auszusehen hat.

Ganz unbegründet sind die Befürchtungen nicht, denn das Problem der ITU ist, dass sie fast vollkommen intransparent ist: An der WCIT diskutieren nur Regierungsvertreter hinter geschlossenen Türen, nicht einmal die einzelnen Themen und Besprechungen der Veranstaltung sind ffentlich. Aus diesem Grund haben zwei Wissenschaftler die Seite WCITLeaks erstellt, auf welcher sie «so viele Dokumente wie möglich veröffentlichen wollen».   Dass die Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, hat allerdings nichts damit zu tun, was dort besprochen wird. Und auch wenn vermutlich auch kurz über das Internet gesprochen wird ? mit sehr geringen Erfolgschancen fr die Befrworter eines Netzes unter der Kontrolle der ITU ? bleibt das Hauptthema die Änderung der Telekommunikationsrichtlinien. Dies bestätigt uns Frédéric Riehl, Leiter der fünfköpfigen Schweizer Delegation und Vize-Direktors des BAKOM. «In den Unterlagen stand nicht, dass wir auch über das Internet reden. Ausschliessen kann ich es deshalb aber nicht.» Youtube-Video «wie die ITU das Internet in staatliche Hände geben könnte» Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Rolle der Schweiz

Für Asut, den Schweizerischen Telekommunikationsverband, ist klar, was die Schweizer Vertreter tun müssten, würde über die «Freiheit des Internets» gesprochen: «Asut erwartet, dass sich die Schweizer Delegation am ITU Gipfel in Dubai klar und unmissverständlich gegen zusätzliche Regulierungen verwahrt und für eine offenes und freies Internet eintritt», schreibt der Verband in einer Mitteilung. Präsident Peter Grütter glaubt zwar, dass aus der Schweiz ein klares Nein zur Regulierung kommt, weiss aber nicht, wie viel Gewicht unser Land hat. «Die Geschichte lehrt uns, dass die EU in den letzten 20 Jahren jede Chance genutzt hat, etwas zu Regulieren. Ich wäre deshalb nicht erstaunt, wenn jemand in Dubai auf die Idee kommt, auch das Internet zu regulieren.» Festzuhalten ist also: an der ITU geht es hauptsächlich um neue Telekommunikationsrichtlinien, beispielsweise das Wegfallen von Roaming-Gebühren. Und vielleicht steht nebenbei auch die Freiheit des Internets auf dem Spiel.