Hunderte Uber-Fahrer in der Schweiz angezeigt

Bei Polizeikontrollen in der Schweiz bleiben viele Fahrer des Fahrtendienstes Uber hängen, denn oft sind sie ohne die notwendige Bewilligung unterwegs, berichtete 10 vor 10 in seiner gestrigen Ausgabe». 139 Anzeigen meldete demnach die Kantonspolizei Zürich, 79 die Stadtpolizei Zürich. Die Stadtpolizei Lausanne verzeigte 287 Uber-Fahrer wegen fehlender kommunaler Taxi-Bewilligung. Hinzu kommen 25 Verdachtsfälle aus Basel-Stadt. Laut der Kantonspolizei Zürich werden «diese Straftatbestände mit Bussen bis zu 10'000 Franken geahndet». Zahlreiche Bussen sind bereits rechtskräftig. So wurde in Basel ein Fahrer mit 5000 Franken gebüsst. Und in Lausanne wurden laut der Stadtpolizei Bussen von bis zu 1000 Franken verhängt. Wer innerhalb von 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportiere und dabei einen Gewinn mache, braucht eine entsprechende Bewilligung.  Auch Benützer des Taxidienstes riskieren eine Strafe, wenn sie bei einer Polizeikontrolle angeben, sie seien mit dem Fahrer befreundet. So werde oftmals versucht, den Vorwurf des professionellen Personentransports ohne Bewilligung zu umschiffen. Wenn ein Passagier die Polizei anlüge und das herauskomme, mache sich dieser wegen Begünstigung strafbar. Darauf stehen bis zu 3 Jahre Gefängnis, sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich zu «10vor10».

Am Donnerstag hatte sich auch der Ständerat mit Fahrdiensten wie Uber befasst. Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein. Die kleine Kammer stimmte zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Ziel zu. Uber begrüsse es, dass das Parlament die gesetzlichen Grundlagen der Personenbeförderung modernisieren möchte, teilte der Fahrdienst am Donnerstag mit. Mit einer modernen Regulierung könne die Personenbeförderung nicht nur Kunden und Fahrern nutzen. Sie könne gleichzeitig auch einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten.