Swisscom sistiert Verträge

Wie Swisscom mitteilt, wird der Telko nach dem kritischen Bericht und den usserungen des Sekretariats der Wettbewerbkommission (Weko) die Kooperationsverträge für den Ausbau im Glasfasernetz sistieren. Somit können neue - aber bereits fertig verhandelte - Kooperationsverträge vorläufig nicht unterschrieben werden, weil das Kooperationsmodell grundsätzlich infrage gestellt werden muss.  Laut Swisscom kritisierte das Sekretariat der Weko in seinem Bericht zu den Glasfaserkooperationen verschiedene Vertragsklauseln, die elementare Eckpunkte des Kooperationsmodells sind, und verbietet faktisch eine Kooperation mit den städtischen Werken in Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich.  Für den Schweizer Telekomriesen ist dies ein harter Schlag, denn die Verträge wurden nach der Einigung unter der Leitung der Regulierungsbehörde ComCom ausgehandelt und sollten die Grundlage für einen schnellen Glasfaserbau in der Schweiz bilden.  Da die WeKo Sanktionen gegenüber der Swisscom nicht ausschliesst, ist die rechtliche Situation zu unsicher, um die bestehenden Kooperationsverträge umzusetzen. Jetzt muss Swisscom sämtliche bereits abgeschlossenen Verträge überprüfen und Anpassungen am Kooperationsmodell vornehmen.

ICTswitzerland, der Dachverband der helvetischen Informatik- und Telekombranche, ist laut eigenen Angaben über den Investitionsstopp beim Bau der Glasfasernetze «äusserst besorgt». Die neuen Hochleistungsnetze seien sowohl ein Rückgrat für die ICT-Branche als auch ein volkswirtschaftlich wichtiger Faktor. Der Verband erwartet nun, «dass die Weko Hand zu einer Lösung bietet, welche den gegenwärtig unhaltbaren Zustand deblockiert und den investitionsbereiten Unternehmen die angestrebten Kooperationsmodelle ohne Regulierungsrisiken ermöglichen.»