18.04.2012, 15:47 Uhr
Gesetz zum Patientendossier auf dem Weg
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, den Entwurf zum elektronischen Patientendossier bis Ende Jahr auszuarbeiten.
Die Schweiz bekommt in ein Gesetz für ein elektronisches Patientendossier. Ein Entwurf plus die Vorschläge von 26 Kantonen und 70 Organisationen aus Politik, Wirtschaft sowie Gesundheit wurden an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) überwiesen. Das EDI soll bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen, teilt der Bundesrat am Mittwoch in Bern mit.
Grundlage des Gesetzes ist ein Vorentwurf des Bundesrates, den involvierte Behörden, Parteien, Unternehmen und Verbände im vierten Quartal letzten Jahres prüfen konnten. Bei drei Viertel der Stakeholder traf der Vorschlag auf Zustimmung. Das übrige Viertel war zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Entwurf, mahnte aber Korrekturen in einzelnen Bereichen an. Dazu zählen die Verwendung der Sozialversicherungsnummer (AHVN13) zur Identifikation von Patienten, die Verankerung von Nutzungsanreizen im Gesetz und die Präzisierung der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Privaten.
Grundlage des Gesetzes ist ein Vorentwurf des Bundesrates, den involvierte Behörden, Parteien, Unternehmen und Verbände im vierten Quartal letzten Jahres prüfen konnten. Bei drei Viertel der Stakeholder traf der Vorschlag auf Zustimmung. Das übrige Viertel war zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Entwurf, mahnte aber Korrekturen in einzelnen Bereichen an. Dazu zählen die Verwendung der Sozialversicherungsnummer (AHVN13) zur Identifikation von Patienten, die Verankerung von Nutzungsanreizen im Gesetz und die Präzisierung der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Privaten.
