Europäische Datenschützer legen sich gemeinsam mit Google an

Sie stossen sich vor allem daran, dass der Internet-Konzern nach seinen neuen Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail gesammelt auswerten darf. Google betonte in einer ersten Reaktion, die Datenschutzerklärung respektiere europäisches Recht.

Google müsse die im März eingeführten neuen Regelungen des Internet-Konzerns zur Daten-Verarbeitung nachbessern, damit sie den EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre entsprechen, erklärte die französische Datenschutzkommission CNIL. Sie hatte die Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe genommen.

Das Unternehmen habe rund drei bis vier Monate Zeit, um seine Regeln in Übereinstimmung mit den Datenschutz-Richtlinien der Europäischen Union zu bringen, erklärte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Sollte Google keine Änderungen vornehmen, werde man mit rechtlichen Massnahmen drohen müssen, warnte sie. Das US-Unternehmen müsse unter anderem eindeutigere und vollständigere Informationen über das Verwendungsziel seiner gesammelten Daten vorzulegen.

«Die neue Datenschutz-Regelung erlaubt es Google, nahezu alle Informationen aus allen Diensten für alle Zwecke zu kombinieren», heisst es in einem Brief aller 27 europäischen Datenschützer an Google-Chef Larry Page. «Die Kombination von Daten - so wie jegliche andere Auswertung von privaten Informationen - erfordert eine angemessene rechtliche Grundlage und muss dem Zweck entsprechen, zu dem diese Daten erhoben wurden.»

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