Endlich: Bund nimmt neue Überwachungsanlagen in Betrieb

Man könnte meinen, es sei so geplant. Während das Geheimdienstgesetz im Parlament diskutiert wird, nehmen die neuen Überwachungsanlagen des Bundes ihre Arbeit auf. Doch in der Realität ist dieses Projekt seit vier Jahren überfällig.

» Von Fabian Vogt , 16.03.2015 17:48.

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Man könnte meinen, es sei so geplant. An dem Tag, an dem der Nationalrat darüber abstimmtl, ob der Schweizer Geheimdienst mehr Macht erhalten soll, nehmen die neuen Überwachungsanlagen des Bundes ihre Arbeit auf. Doch die Wahrscheinlichkeit einer zufälligen Überschneidung der Ereignisse ist grösser, denn die Überwachungsanlagen waren derart in Verzug, dass jeder Tag kostbar ist.

Zwar schreibt der Betreiber der Anlagen, der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), dass der Vollbetrieb wie geplant und unter Einhaltung des Budgets aufgenommen werden konnte. Was insbesondere auch der guten Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen zu verdanken sei. Doch was er nur am Rande erwähnt ist die Tatsache, dass die neuen Überwachungsanlagen seit 4 Jahren in Betrieb sein sollten.

Die Vorgeschichte

2010 kaufte sich der Bund für 18 Millionen Franken das Interception System Schweiz (ISS), weil das bestehende System (Lawful Interception System LIS) veraltet war, und wollte es 2011 in Betrieb nehmen. Der ISS-Hersteller war aber offenbar nicht fähig, seine Versprechungen einzuhalten. Knapp drei Jahre lang musste sich der Bund Entschuldigungen anhören, im September 2013 riss der Geduldsfaden und der Vertrag wurde gekündigt. Danach ging es schnell. Bereits im Dezember 2013 konnte eine neue Partnerschaft vermeldet werden. Mit dem Lieferanten, der bereits das nach wie vor laufende LIS-System baute. Der verlangte für die Neuerung 13 Millionen Franken und versprach dafür, die Wartung des alten Systems weiterzuführen. Dies und die Tatsache, dass kein anderer Lieferant derart schnell in der Lage gewesen wäre, die dringend nötige Ablösung von LIS durchzuführen, dürfte den Zuschlag für den alten/neuen Hersteller gegeben haben. Die Kehrseite: Es dürfte kaum die günstigste Lösung gewesen sein. Und auch die heute in Betrieb genommene Anlage entspricht nicht dem neusten Stand. «Es ist ein absolutes Minimalsystem, gewisse Einschränkungen in der Benutzung müssen darum in Kauf genommen werden», sagte uns Matthias Ramsauer, EJPD-Generalsekretär, bei der Vertragsunterzeichnung.

Immerhin scheint diese Anlage ohne Probleme in Betrieb genommen worden zu sein. Das ÜPF kann nun mit moderneren Systemen seine Überwachungsaktionen durchführen und bei Bedarf auch Internetüberwachungen vornehmen. Dies freilich dürfte nicht allen Bürgern gefallen.

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