18.02.2015, 15:32 Uhr

Ehemaliger Luzern-CIO soll 320 000 Franken abgezockt haben

Weil er angeblich Provisionszahlungen von Lieferanten entgegennahm und Dokumente fälschte, wird ein ehemaliger CIO des Kantons Luzern von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Und der Regierungsrat beauftragt einen ehemaligen EFK-Chef, seinerseits Untersuchungen durchzuführen.
Ein ehemaliger Leiter der Dienststelle Informatik Kanton Luzern* wird wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung und mehrfache Urkundenfälschung angeklagt. Zu diesem Ergebnis kommt die Luzerner Staatsanwaltschaft, die seit zwei Jahren gegen den 47-Jährigen ermittelte, nachdem der Luzerner Regierungsrat Anzeige erstattete. Die Untersuchungsakten umfassen inzwischen 52 Bundesordner, diese Woche folgte die Schlusseinvernahme. Dem Ex-CIO wird vorgeworfen, dass er in seiner Funktion als Leiter der Dienststelle Informatik ohne Wissen seiner Vorgesetzten sogenannte Provisions- oder «Tippgeberverträge» mit Lieferanten abschloss und die Provisionszahlungen nicht dem Kanton ablieferte. Die Behörden gehen von einem Deliktbetrag von über 323 000.00 Franken aus.

Kurt Grütter auf den Fall angesetzt

Der Luzerner Regierungsrat lässt nebenher seit Dezember 2014 mit einer administrativen Untersuchung klären, ob in der Dienststelle Informatik im Zeitraum von 2009 bis 2011 Verhältnisse und Abläufe vorlagen, welche die damaligen Verstösse gegen das Beschaffungs-, Kredit- und Strafrecht begünstigten. Die mutmasslichen strafrechtlichen Handlungen des EX-CIOs fallen in diesen Zeitraum. Untersucht wird auch, ob derartige Verhältnisse und Abläufe inzwischen beseitigt sind oder ob weitere Massnahmen getätigten werden müssen. Mit der administrativen Untersuchung wurde Kurt Grütter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), beauftragt. Seinen Bericht erwartet der Regierungsrat im zweiten Quartal 2015. Im Rahmen der Ermittlungen geriet auch eine Firma in Deutschland in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Zudem wurden diverse Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine grosse Anzahl von Unterlagen und Daten beschlagnahmt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Wie viele Lieferanten oder Personen nach wie vor im Visier der Staatsanwaltschaft sind, wird nicht gesagt. Die Besetzung des Chefpostens der Luzerner Informatik sorgte in den letzten Jahren für einigen Wirbel. Der aktuelle, Andreas Raeber, ist bereits der siebte CIO in acht Jahren. * Name der Redaktion bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.



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