13.05.2015, 13:54 Uhr
E-Government-Kredit für KMUs soll gekürzt werden
Eine von Ruedi Noser präsidierte Nationalratskommission will den Kredit für E-Government-Aktivitäten von KMUs um 30 Prozent kürzen.
Der Bundesrat bewilligte im Februar einen Verpflichtungskredit von 17,7 Millionen Franken für E-Government-Aktivitäten von KMUs zwischen 2016 und 2019. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat unter der Leitung von Ruedi Noser (FDP) aber an einer Sitzung beschlossen, dass der Kredit auf 12,4 Millionen gekürzt werden soll. Das Ergebnis fiel mit 13 zu 11 Stimmen äusserst knapp aus.
Ebenfalls gekürzt wird die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2016 bis 2019. Sie soll von 89,6 auf 84,4 Millionen Franken heruntergefahren werden. Diese Beträge entsprechen einer Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2014, schreibt das zuständige Sekretariat.
Mehrere Anträge zu weiteren Finanzierungsbeschlüssen, welche die Ausgaben ebenfalls auf dem Niveau des Jahres 2014 plafonieren wollten, wurden dagegen mit knappem Stimmenverhältnis ab. Aber auch Anträge auf Aufstockung hat die Kommission nicht gutgeheissen, so etwa den Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016-2019 von 220,5 auf 270 Millionen Franken aufzustocken.
Die Entscheide hat die WAK-N im Rahmen der Vorlage des Bundesrates zur Standortförderung 2016-2019 getätigt, mit welcher sie sich diese Woche beschäftigte. Rund 374 Millionen Franken sollen nach dem Willen des Bundesrats in den Jahren 2016 bis 2019 in die Standortförderung fliessen. In der Version der Kommission sind für deren Förderung insgesamt noch 363,7 Millionen Franken vorgesehen.
Zum Zeitpunkt des Artikels war weder von der Kommission noch von E-Government Schweiz jemand für Computerworld erreichbar. Gegebenenfalls werden wir Stimmen nachreichen.
Ebenfalls gekürzt wird die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2016 bis 2019. Sie soll von 89,6 auf 84,4 Millionen Franken heruntergefahren werden. Diese Beträge entsprechen einer Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2014, schreibt das zuständige Sekretariat.
Mehrere Anträge zu weiteren Finanzierungsbeschlüssen, welche die Ausgaben ebenfalls auf dem Niveau des Jahres 2014 plafonieren wollten, wurden dagegen mit knappem Stimmenverhältnis ab. Aber auch Anträge auf Aufstockung hat die Kommission nicht gutgeheissen, so etwa den Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016-2019 von 220,5 auf 270 Millionen Franken aufzustocken.
Die Entscheide hat die WAK-N im Rahmen der Vorlage des Bundesrates zur Standortförderung 2016-2019 getätigt, mit welcher sie sich diese Woche beschäftigte. Rund 374 Millionen Franken sollen nach dem Willen des Bundesrats in den Jahren 2016 bis 2019 in die Standortförderung fliessen. In der Version der Kommission sind für deren Förderung insgesamt noch 363,7 Millionen Franken vorgesehen.
Zum Zeitpunkt des Artikels war weder von der Kommission noch von E-Government Schweiz jemand für Computerworld erreichbar. Gegebenenfalls werden wir Stimmen nachreichen.
