E-Government: Aktionsplan des Bundes startbereit

Der Steuerungsausschuss hat an seiner Sitzung vom 5. April 2012 zudem vom Umsetzungsstand der E-Government-Strategie Schweiz Kenntnis genommen: Aus dem Katalog der priorisierten Vorhaben sind zwei E-Government-Projekte umgesetzt worden. Gleichzeitig wurden drei neue Vorhaben in den Katalog aufgenommen.

Die erneuerte Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz 2007-2015 gilt seit dem 1. Januar 2012. Ein zentrales Element bildet dabei der Aktionsplan, welcher weiteren Schwung in die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz bringen soll.

Der Aktionsplan legt kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen für ausgewählte priorisierte Vorhaben fest. Diese können durch finanzielle Beiträge im Gesamtumfang von 2,4 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden – paritätisch getragen durch Bund und Kantone. Dem Steuerungsausschuss E-Government Schweiz wurden nun die Aufteilung dieser Gelder für 2012 sowie das Umsetzungskonzept des Aktionsplans 2012-2015 unterbreitet.

Eine erste Tranche der finanziellen Mittel wurden den federführenden Organisationen (ffO) folgender Vorhaben zugesprochen:

• «E-Government-Landkarte Schweiz» (neues Vorhaben), betreut durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB)
• «Baubewilligung beantragen», verantwortlich ist hier das Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK)
• «Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug» unter der Federführung des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)
• «Dienst für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung», getragen von der eCH-Fachgruppe "Identity and Accessmanagement"
• «Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung», zuständig ist hier die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)
• «Abwicklung der Erklärung von Gewinn- und Kapitalsteuer / Steuererklärung Privatpersonen», organisiert durch die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK)
• «Suchen und Melden von Fundgegenständen» unter Leitung der Schweizerische Informatikkonferenz (SIK)

Gemeinsam mit der Geschäftsstelle E-Government Schweiz haben die ffO dieser Vorhaben klare Ziele definiert. Um diese zu erreichen, werden die ffO durch die Geschäftsstelle begleitet und die Resultate durch ein Controlling gemessen. Das genaue Vorgehen ist im Umsetzungskonzept des Aktionsplans 2012-2015 festgelegt.

Die zweite Tranche für weitere Vorhaben soll im Juni 2012 erfolgen. Der Aktionsplan wird im Sinne einer rollenden Planung vom Steuerungsausschuss jährlich überprüft und aktualisiert. Der Aktionsplan 2012 sowie das Umsetzungskonzept sind auf der Website www.egovernment.ch veröffentlicht.

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