Diese ICT-Politiker haben es nach Bern geschafft

Wer hat es aus der ICT-Branche nach Bern geschafft, wer blieb auf der Strecke, wer kämpfte vergebens um einen Sitz?

» Von Fabian Vogt , 19.10.2015 14:00.

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Die Schweiz hat ihr neues Parlament gewählt. Noch sind nicht alle Sitze in Bern besetzt, doch bereits einen Tag nach der Wahl lässt sich sagen: Für die ICT-Branche war der Wahlsonntag ein Erfolg. So wurden bekannte ICT-Politiker wie ICTswitzerland-Präsident Ruedi Noser (FDP/ZH), IT-Unternehmerin Jaqueline Badran (Zeix AG, SP/ZH) oder der Aargauer GLP-Kandidat Beat Flach in ihren Ämtern bestätigt. Genauso wie das gesamte Kernteam der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, das aus Edith Graf-Litscher (SP, TG) und dem Co-Präsidenten Christian Wasserfallen (FDP, BE) sowie Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Thomas Weibel (GLP, ZH), Kathy Riklin (CVP, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) und Lukas Reimann (SVP, SG) besteht.

Weitere ICT-affine Politiker finden sich in einer Umfrage des Branchenverbands Swico, der kurz vor den Wahlen Kandidaten zu ICT-Themen befragte. Von den ersten zehn der Rangliste haben acht die Wiederwahl geschafft. Nebst den bereits genannten Beat Flach, Kathy Riklin, Edith Graf-Litscher, Thomas Weibel und Rosmarie Quadranti sind dies Albert Vitali (FDP/LU), Urs Gasche (BDP/BE) und Yannick Buttet (CVP/VS).

Zwei IT-Schwergewichte neu in Bern

Neu hat die ICT-Branche in Bern zudem zwei prominente Fürsprecher hinzugewonnen. In Luzern setzte sich Green.CH-CEO und Verwaltungsratspräsident Franz Grüter ganz knapp mit 700 Stimmen Vorsprung gegen die Parteikollegin Vroni Thalmann-Bieri durch und sicherte der SVP damit neu auf Kosten der GLP einen dritten Sitz im Nationalrat.

In St. Gallen zieht derweil Digitec-Gründer Marcel Dobler für die FDP in die grosse Kammer ein. Der 35-Jährige beendete nach dem Einstieg der Migros vor drei Jahren seine Tätigkeit als Co-CEO von Digitec und darf nun vier Jahre lang in Bern politisieren.

Sehr wahrscheinlich wird auch das Stöckli bald mit mehr ICT-Kompetenz beladen sein. Ruedi Noser kämpft um den zweiten Ständeratssitz im Kanton Zürich und muss sich dort gegen Hans-Ueli Vogt (SVP) und Bastian Girod (Grüne) durchsetzen. Nosers Chancen dürften sehr gut stehen, falls Girod nicht zu viele Stimmen derjenigen SP-Wähler erhält, die Daniel Jositsch bereits im ersten Umgang in die kleine Kammer schickten. Hans-Ueli Vogt ist ein politischer Nobody und hat möglicherweise (erfolgreich) die Ständeratskampagne primär genutzt, um einen Nationalratssitz zu erhalten, weshalb auch ein Rückzug denkbar ist. Falls die SVP nicht mit einem anderen Kandidaten antritt, dürfte Ruedi Noser gewählt werden.

Wo Gewinner sind...

Der Wahlsonntag hat aus ICT-Sicht aber nicht nur positive Ergebnisse hervorgebracht. So muss im Kanton Waadt Jean-Christophe Schwaab um seinen Sitz Zittern. Der SP-Politiker war einer der aktivsten ICT-Parlamentarier der letzten Legislaturperiode, schaffte aber die Wiederwahl nicht. Allerdings darf er sich berechtigte Hoffnungen auf ein Nachrücken machen, sollte Parteikollegin Géraldine Savary im zweiten Wahlgang am 8. November als Ständerätin bestätigt werden. Im ersten Umgang erzielte sie das Spitzenresultat.

Zudem führten die Gewinne von SVP und FDP dazu, dass die Pole gestärkt wurden und kleinere Parteien die Leidtragenden sind. GLP (-5 Sitze im Nationalrat) und Grüne (-4 Sitze) verloren an Einfluss im Parlament, was für die Branche nicht gut ist, da sie sich eher mit ICT-Themen beschäftigen wie beispielsweise eine SP. Leidtragende davon waren Margrit Kessler (GLP/SG) und Anne Mahrer (GP/GE), die im Swico-Ranking ebenfalls weit vorne auftauchen, die Wiederwahl aber nicht schafften. Der Niedergang der «neuen Mitte» führte dazu, dass der Berner Stadtrat Matthias Stürmer keine Chance hatte, sich für die EVP einen Nationalratssitz zu ergattern. Auch er wäre eine tragende Stimme der ICT im Bundeshaus geworden.

Von den durch Swico befragten potenziellen neuen Bundesparlamentariern schaffte keiner aus den Top-10 den Sprung nach Bern. Von der sicherlich IT-affinsten Partei, den Piraten, hat es ebenfalls kein einziger Vertreter nach Bern geschafft. Obwohl sie es in diversen Kantonen versuchten, in Zürich beispielsweise trat man mit einer vollen Liste zu den Wahlen an.

Insgesamt machen die Wahlen aber Hoffnung auf eine bessere ICT-Zukunft in Bern. Nicht nur haben sich die profiliertesten Vertreter der Branche mit teilweise überragenden Ergebnissen für vier weitere Jahre halten können, es kamen mit Grüter und Dobler auch zwei Prominente dazu, die bald schon zu den politischen Schwergewichten in Bundesbern zählen könnten. Zudem bewies die Wahl, dass man sich durchaus mit ICT-Themen profilieren kann. Politiker können sich dazu zumeist frei von Parteirichtlinien äussern und damit den Wählern nicht nur zeigen, dass sie die digitale Welt verstehen, sondern vielleicht auch einige Unentschlossene abholen. Möglicherweise werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode auch bisher nicht an IT interessierte Politiker diese Chance nutzen wollen.

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KOMMENTARE

m schaffner: 21-10-15 16:51

Bleibt zu hoffen, dass unsere IT-Vertreter genügend Verbündete finden können, welche sich für die Privatsphäre und Datenschutz einsetzen und der Schnüffelei und Datensammelwut von Staat und Konzern einen Riegel schieben..

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