«Der NDB braucht eine unabhängige Aufsicht»

» Von Fabian Vogt , 18.03.2015 15:10.

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Wie ist das neue Nachrichtendienstgesetz mit dem Rechtsstaat Schweiz vereinbar?

In Bezug darauf, was ein Geheimdienst können soll, kann man viele Meinungen haben. Man kann aber nicht bezweifeln, dass es eine besonders wirksame Aufsicht braucht, wenn man dem Nachrichtendienst derart weitreichende Mittel gibt, um einzelne Leute zu durchleuchten. Und diese Aufsicht gibt es nach gegenwärtigem Stand nicht.

Können Sie das erläutern?

Es gibt die VBS-interne Aufsicht. Das sind aber nur 4 Leute, die Ueli Maurer unterstehen. Wie sollen die den gesamten Geheimdienstapparat beaufsichtigen? Das ist eine dreistellige Zahl von Angestellten beim Bund, dazu kommen nochmal rund 100 in den Kantonen. Nebst dem Personal ist es aber auch ein Kompetenzproblem: Wenn die Aufsicht dem gleichen Chef untersteht wie der Nachrichtenchef, ist das nicht vorteilhaft. Es braucht darum eine unabhängige Aufsicht, die weder dem VBS noch dem Bundesrat untersteht.

Dafür gibt es doch die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte (GPDel)?

Die GPDel nimmt die Oberaufsicht für das Parlament wahr. Diese braucht es weiterhin. Sie kann aber eine wirksame Aufsicht nicht ersetzen. Wir brauchen eine Aufsicht, die sich vollamtlich mit dem Geheimdienst beschäftigt, vollkommen unabhängig ist, ungehindert in alle Akten Einsicht nehmen kann und mit genügend Ressourcen ausgestattet ist.

Sie meinen eine Organisation, die aus professionellen Fachleuten besteht?

Ja. Sie darf in keiner Weise dem Bundesrat unterstehen, ansonsten schlägt das VBS einfach Leute vor, von denen das Departement weiss, dass die zahm überwachen. Ich stelle mir vor, dass eine solche Aufsicht aus spezialisierten Personen besteht, die wissen, wie und wo man Fragen stellt. Beispielweise Informatiker, Leute mit grosser Geheimdiensterfahrung und Rechtsexperten.

Also auch Juristen. Würde Sie ein solcher Job reizen?

Ich kontrolliere zwar in einem kleinen Nebenamt gemeinsam mit anderen die wenigen NDB-Leute im Kanton Basel-Stadt, was anspruchsvoll und hochinteressant ist. Aber hauptberuflich würde ich das nicht machen wollen. Als Professor habe ich eine Freiheit, die ich in keinem anderen Beruf habe. Die möchte ich nicht aufgeben. Und die Studierenden möchte ich auch nicht missen.

Und wie wäre es, den NDB dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterstellen, was einige Parlamentarier gefordert haben?

Zunächst müssen wir uns im Klaren sein, was dies bedeuten würde: Es würde sicherstellen, dass der Geheimdienst nur vertraulich behandelt, was vertraulich behandelt werden muss. Es hiesse aber nicht – wie es viele Leute falsch verstehen – dass alles öffentlich wäre. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftrage würde, wie in anderen Ämtern auch, nachprüfen, welche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Es würde also helfen, den Geheimdienst transparenter zu machen, ohne dass er seine Geheimhaltung darunter leiden würde.

Es gibt Leute die argumentieren, dass auch die Bundesanwaltschaft die Aufgaben des Geheimdienstes übernehmen kann.

Das kann man in der Tat so sehen. Allerdings hätte die Bundesanwaltschaft dafür viel zu wenig Personal. Es reicht nicht nur zu sagen, die Staatsanwaltschaft solle das übernehmen. Man müsste auch entsprechend handeln. Und der Geheimdienst spioniert auch im Ausland. Das könnte die Bundesanwaltschaft wohl eher nicht tun.

Weil gerade die Auslandaktivitäten angesprochen wurden: Seit einigen Jahren sind In- und Auslandgeheimdienst zusammengeführt. Es gibt Stimmen, die eine Trennung der Aufgaben fordern. Sie auch?

Ich weiss nicht, ob das besser wäre. Ich sehe nur, dass die Zusammenführung bis heute nicht optimal funktioniert. Man hat bis heute innerhalb der Behörde offenbar zwei Kulturen, was sicher verbesserungswürdig ist. Rechtsstaatlich sehe ich allerdings keinen grundsätzlichen Vorteil.

Eine polemische Frage zum Schluss: Braucht die Schweiz überhaupt einen Geheimdienst?

Ich denke, ja. Aber wirklich beurteilen kann ich das nicht. Letztlich verfügen lediglich die Mitglieder des Nachrichtendienstes selber und jene der GPDel über fundierte Informationen dazu. Vielleicht müsste sich die GPDel dazu äussern. Dass der Geheimdienst die Frage bejaht, liegt auf der Hand. Insgesamt ist es wohl schon sinnvoll, einen Nachrichtendienst zu haben. Nur einen etwas bescheideneren und besser kontrollierten als jetzt vorgesehen.

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KOMMENTARE

Marcus Moeller: 19-03-15 09:32

Gefährlicher finde ich den Passus zu den 'nicht genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen'. Dort steht, dass öffentlich zugängliche Ressourcen ohne vorheriges Genehmigungsverfahren überwacht analysiert und die gewonnen Daten langfristig gespeichert werden können.

Zum einen ist 'öffentlich zugänglich' nicht klar definiert. Ist eine Webseite, die ein Login erfordert 'öffentlich zugänglich'. Ist es zulässig in einem Sozialen Netzwerk eine gefakte Freundschaftsanfrage zu stellen um die Timeline einer Person analysieren zu können?

Zum anderen ist unklar, was mit den so gewonnenen Daten passiert? Über welche Personen werden 'öffentliche' Daten gesammelt? Hier scheint es keine Einschränkung zu geben.

Auch der Abschnitt zur Kabelaufklärung ist zu überdenken. Dort wird geschrieben, dass Netzwerkverkehr innerhalb der Schweiz nicht aufgezeichnet und analysiert werden darf. Nur garantiert niemand, dass ein Aufruf einer in der Schweiz gehosteten Webseite innerhalb der Schweiz nicht auch durch ein anderes Land gerouted wird. In der Vergangenheit wurden ganze Netzwerkströme umgerouted um Zugriff darauf zu erhalten.

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