Das neue Nachrichtendienstgesetz ist Tatsache

Die heutige Abstimmung im Ständerat zum neuen Geheimdienstgesetz ging ohne Überraschungen über die Bühne. Die kleine Kammer hat aber Kontrollmassnahmen für den Geheimdienst eingeführt, die der Nationalrat ablehnte.

» Von Fabian Vogt , 17.06.2015 18:40.

weitere Artikel

Der Ständerat hat das Nachrichtendienstgesetz mit 32 zu 5 Stimmen durchgewunken. Die Abstimmung war nur noch kosmetischer Natur, heute war vor allem wichtig, wie der Geheimdienst kontrolliert werden kann.

Zur Freude der – sonst ziemlich erfolglosen – Opposition hat der Ständerat eine selbstständige, unabhängige Aufsichtsinstanz in die Vorlage aufgenommen. Diese soll nur administrativ dem Verteidigungsdepartement zugeordnet sein. Sie soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Eine entsprechende Behörde hatte der Nationalrat noch abgelehnt. Im Gegensatz zum Nationalrat war der Ständerat zudem dafür, die gesamte Tätigkeit des Nachrichtendienstes vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen.

Den vom Nationalrat in das Gesetz eingebauten Artikel, wonach der Bundesrat extremistische und terroristische Organisationen und Gruppierungen verbieten kann, hiess auch der Ständerat gut. Heute muss der Bundesrat dafür auf Notrecht zurückgreifen. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber, dass ein Organisationsverbot rechtlich angefochten werden kann.

Bereits letzte Woche beschloss der Ständerat, dass der Geheimdienst Kabelaufklärung betreiben soll. Diese muss aber jeweils von einer unabhängigen Kontrollinstanz überwacht werden, wie es auch bei der Funkaufklärung der Fall ist. Bundesrat und Nationalrat wollten die unabhängige Instanz nur für die Funkaufklärung.

Der Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur SDA geschrieben.

Werbung

KOMMENTARE

Keine Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.