Das BüPF hat grosses Verbesserungspotential

Im Juli wird die Rechtskommission des Ständerats über das überarbeitete BüPF abstimmen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet werden sollte.

» Von Fabian Vogt , 14.06.2013 14:51.

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Anbieter von Post- und Fernmeldediensten müssen ihre Daten aufbewahren, um sie den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. So will es das Gesetz.  Bei den Anfragen geht es beispielsweise darum, wer wie lange mit wem telefoniert hat. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD) kann diese Daten auf Begehren einer Strafverfolgungsbehörde von Anbietern von Post- und Fernmeldediensten (FDAs) verlangen und sie an die Behörden weiterleiten. Solche Anfragen gibt es immer häufiger, wie aktuelle Zahlen des ÜPF aufzeigen.

In der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF) hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass diese Bestimmungen verschärft werden sollen. Auch Hosting-Provider, Betreiber von Chat-Foren oder Betreiber von firmen- oder sogar hausinternen Fernmeldenetzen sollen ihre Daten den Behörden zur Verfügung stellen, wenn Dritte den Dienst nutzen. Die Daten sollen ausserdem zwölf anstatt wie bisher sechs Monate aufbewahrt werden müssen.

Die Statistik zeigt, dass ein Grossteil der Abfragen in der ersten Woche nach der Datenspeicherung geschieht
Die Statistik zeigt, dass ein Grossteil der Abfragen in der ersten Woche nach der Datenspeicherung geschieht © ÜPF
Vorratsdatenspeicherung

Durch die Verlängerung von sechs auf zwölf Monaten will der Bundesrat «eine wirksamere Verbrechensbekämpfung ermöglichen». Allerdings zeigt eine IP-Adressabfragen-Statistik des letzten Jahres, dass ein Grossteil der Anfragen in der ersten Woche der Speicherung erfolgte. Nach drei Monaten waren bereits 80 Prozent der Anfragen erfolgt, nach sechs Monaten trafen nur noch sporadisch Anfragen ein. Dies zeigt einerseits wie schnell die Polizei reagiert, andererseits aber auch, dass es keinen Sinn macht, die Daten ein Jahr lang zu speichern. Vor allem nicht, da die Provider keinerlei Investitionen ins Equipment vergütet erhalten, welches sie für die Fernmeldeüberwachung anschaffen müssen.

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