Bundesrat will Fernmeldegesetz revidieren

In der laufenden Legislatur will der Bundesrat die Arbeiten für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in die Hand nehmen, schreibt er in einer Medienmitteilung. 

Das geltende FMG habe sich zwar positiv auf den Telekommunikationsmarkt ausgewirkt, doch es würde aus technologischer Sicht an seine Grenzen stossen, sagt der Bundesrat. So sei das geltende Gesetz auf das Kupfernetz ausgerichtet, welches zunehmend durch neue Glasfaser- und Kabelnetze sowie Mobilfunksysteme abgelöst wird. Damit bestünde die Gefahr, dass das heutige Gesetz seine Wirkung nicht entfalten kann, sagt der Bundesrat in einem Ergänzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarktes. Am 17. September 2010 wurde dieser Evaluationsbericht im Auftrag des Parlaments erstellt (Computerworld.ch berichtete). Er zeigte damals mögliche Anpassungen am bestehenden Recht auf, um den festgestellten Unzulänglichkeiten begegnen zu können. In der Gesamtbilanz verzichtete er allerdings darauf, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzuschlagen. Gleichzeitig zeigte der Bundesrat an, dass er die Entwicklung aufmerksam beobachten und weiterhin auf allfälligen Handlungsbedarf prüfen werde. Auf Ersuchen des Parlaments hat der Bundesrat nun einen Ergänzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarkts erstellt. Er gelangt darin zum Schluss, dass sich inzwischen die künftigen Herausforderungen deutlicher abzeichnen.

Sunrise begrüsst den Willen des Bundesrats, für ein modernes Fernmeldegesetz zu sorgen. Allerdings geht es dem Telekommunikationsunternehmen noch zu langsam, da die dynamische Telekomwelt einen raschen Start der nötigen Arbeiten erfordert. Ansonsten würde man von den technischen Entwicklungen überholt. Trotzdem sei der Entscheid ein richtiger Schritt in Richtung Wettbewerb. Denn ohne modernes FMG könne die von allen Seiten gewünschte Rechts- und Investitionssicherheit für Telekommunikationsanbieter nicht gewährleistet werden, so Sunrise. Die Swisscom nahm den Beschluss verständlicherweise weniger erfreut zur Kenntnis. Sie ist überzeugt, dass bereits genug in neue Netze investiert wird. Das könne aber nur getan werden, wenn die nötige Rechtssicherheit vorhanden ist. Darum bestehe kein Anlass, die neu im Wettbewerb erstellten Netze einem Regulierungsrisiko zu unterstellen.  Der Bundesrat will noch in der laufenden Legislatur die Arbeiten für eine Teilrevision des FMG in die Hand nehmen.