Bundesrat kümmert sich selbst um IKT-Strategie

In der bisherigen Bundesinformatikverordnung von 2003 hatte der Bundesrat die strategische Gesamtverantwortung im Bereich IKT dem Informatikrat des Bundes delegiert, der sich aus Vertretern aller Departemente und der Bundeskanzlei zusammensetzt. Neu bestimmt der Bundesrat die IKT-Strategie des Bundes und überwacht deren Umsetzung periodisch. Er bestimmt IKT-Standarddienste für die ganze Bundesverwaltung und die Art, wie diese verwaltungsintern oder -extern bezogen werden.

Zudem legt der Bundesrat laut einer Mitteilung vom heutigen Freitag fest, in welchen Bereichen die IKT mittels detaillierteren Vorgaben (Standards, Prozesse, Methoden, Architekturen) gesteuert werden soll. Im Bereich der Informatiksicherheit erlässt er Weisungen. Zudem entscheidet er über die Zuweisung von IKT-Mitteln.

Des Weiteren wird das Informatikstrategieorgan Bund (ISB) künftig Informatiksteuerungsorgan genannt und zum operativen Steuerungsorgan des Bundesrats: Es erlässt also die IKT-Vorgaben in den vom Bundesrat bezeichneten Bereichen. Zudem sei es für die zentrale Führung der Standarddienste verantwortlich, heisst es - und zwar was Anforderungs-, Anbieter- und Leistungsmanagement betrifft. Dabei sollen dem Bund zufolge die Anforderungen aller Departemente und der Bundeskanzlei berücksichtigt und konsolidiert werden.

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