Acta bald ad acta
Die Mitglieder des Handelsausschuss des EU-Parlaments haben sich in der Mehrheit gegen Acta ausgesprochen. Das EU-Parlament dürfte sich dem nun Anfang Juli anschliessen.
» Von , 22.06.2012 10:10.
Die Kritiker des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben Grund zum Jubeln. Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Handelsausschusses Inta haben am Donnerstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgestimmt. Insgesamt stimmten 19 Mitglieder des Ausschusses gegen Acta und nur 12 Mitglieder dafür.
Damit steht Acta vor dem Aus in Europa, denn es wird damit gerechnet, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments Anfang Juli dem Votum des EU-Handelsausschusses anschliessen und damit ebenfalls gegen Acta stimmen werden. Währenddessen überprüft der Europäische Gerichtshof ohnehin, ob Acta nicht gegen die Grundrechte der Europäer verstösst.
Das zwischen den USA, der EU und weiteren Ländern geschlossene Acta-Abkommen soll das Urheberrecht international regeln. Allerdings wurde das Handelsabkommen noch von keinem Land ratifiziert.
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