376 Millionen Franken unter der Hand weg

Der «Tages-Anzeiger» hat sich unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz an die Bundesverwaltung gewandt und dadurch Zahlen erhalten, die zeigen, wie oft der Staat im Jahr 2011 Aufträge unter der Hand vergab. Durchschnittlich sei pro Tag ein Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden, obwohl dessen Wert über dem von der WTO festgelegten Schwellenwert  von 230 000 Franken lag. Insgesamt kam so ein Volumen von 376 Millionen Franken auf freihändig vergebene Aufträge zustande. 

Der Tages-Anzeiger listet weiter auf, welche Departemente sich wie genau an die WTO-Richtlinien hielten. Am schlechtesten schneidet dabei das Finanzdepartement (EFD) von Eveline Widmer-Schlumpf ab, bei dem unter anderen Insieme angesiedelt ist. 35 Freihandvergaben gab es alleine für das IT-Projekt der Steuerverwaltung, insgesamt wurden im EFD 100 Verträge mit einem Gesamtwert von 116,2 Millionen Franken vergeben, welche die WTO-Richtlinien umgingen. Ein Sprecher erklärte die nicht gerade angenehme Spitzenposition der Zeitung mit der Tatsache, dass die zentrale Beschaffungsstelle, das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), im EFD angesiedelt sei und deshalb «generell überproportional viele Beschaffungsgeschäfte» anfielen. Statistiken, die diese Aussage untermauern, seien momentan nicht verfügbar, würden aber in Kürze auf der Homepage des BBL veröffentlicht.

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