Swico gegen pauschale Handy-Gebühr

Im März wurde der sogenannte Gemeinsame Tarif 4e seitens der Eidgenössischen Schiedskommission für gut geheissen. Jetzt hat der Wirtschaftsverband Swico dagegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Bern eingereicht.

Mit Urheberrechtsabgaben auf Mobilelefone mit MP3-Funktion sei man deshalb nicht einverstanden, weil dieser Tarif eine Potenzialbesteuerung bedeute, heisst es seitens Swico. Der Verband strebt eine Pay-per-Use-Lösung an. Zudem stünde bisher kein repräsentatives Datenmaterial für die Berechnung der Tarifhöhe und die Verteilung der Abgaben zur Verfügung.