Qualcomm erneut zurückgewiesen

Das US-Bundesgericht hat den erneuten Antrag von Qualcomm zur Aussetzung des Importverbots mit der Begründung abgewiesen, dass eine Aussetzung erst nach Ablauf der Prüfungsperiode des Präsidenten möglich sei. Dieser hat laut US-Recht 60 Tage lang Zeit sein Veto gegen Entscheidungen der International Trade Commission (ITC) einzulegen. Die ITC hat per 7. Juni 2007 die Einfuhr von Qualcomm-Chips verboten, da diese gegen Patente von Broadcom verstossen. Die erneute Anfrage beim Bundesgericht wurde von vielen Mobilfunk-Herstellern und -Anbietern unterstützt. Doch einige Hersteller haben bereits einen Weg gefunden, wie sie die Qualcomm-Produkte in die USA bringen. Sie bezahlen die Patent-Besitzerin Broadcom einfach pro Mobiltelefon, das einen Qualcomm-Chip besitzt.