Patent-Prüfer verlangen mehr Qualität

Die Verfasser des offenen Briefs stammen aus den USA, Kanada, Deutschland und Österreich. Sie fürchten um das gegenwärtige Patentsystem. Prüfer hätten immer weniger Zeit die steigende Zahl von Patentanträgen seriös zu prüfen. Der wirtschaftliche Druck, immer mehr Patente hervorzubringen, sei zu gross. Die Komplexität der Materie erfordere ausserdem entsprechende Weiterbildungen der Experten. Das Problem betrifft auch Softwarepatente. Unternehmen verdienen damit viel Geld. Oft wird aber erst nachträglich geregelt, wer welchen Anteil am geistigen Eigentum besitzt. Microsoft musste so kürzlich wegen einer Patentverletzung 1,5 Milliarden Dollar an Alactel-Lucent bezahlen.